Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: zfs 2017, 31
Zeitschrift für Schadenrecht (zfs),
Jahrgang: 2017, Seite: 31
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
zfs 2017, 31:
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom25.05.2016
- 4 U 153/15 -
Versicherungsvertreter steht kein Rückzahlungsanspruch auf geleistete Prämienzahlungen bei Abschluss von Scheinverträgen zu
Schließt ein Versicherungsvertreter mit fiktiven Personen Scheinverträge ab und leistet er die Prämienzahlungen, so steht ihm kein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Prämienzahlungen gemäß § 812 Abs. 1 BGB zu. Denn die Zahlungen erfolgten mit einem Rechtsgrund. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle zfs 2017, 31 wird teils auch als „zfs 17, 31“, „zfs 2017, S. 31“ oder „zfs 17, S. 31“ zitiert.