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Donnerstag, 28. März 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: zfs 2016, 568

Zeitschrift für Schadenrecht (zfs),
Jahrgang: 2016, Seite: 568

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
zfs 2016, 568:

Landgericht München I, Beschluss vom23.02.2016
- 31 T 2775/16 -

Fahrzeugbesitzer kann nicht per einstweilige Verfügung Herausgabe seines rechtmäßig abgeschleppten Pkw verlangen

Ein ohne Kennzeichen und ohne Genehmigung abgestelltes Fahrzeug kann rechtmäßig abgeschleppt werden. Macht der Abschleppdienst nachfolgend die Herausgabe des Pkw von der Zahlung der Abschleppkosten abhängig, kann der Fahrzeugbesitzer per einstweilige Verfügung nicht die Herausgabe des Pkw verlangen. Dies ist mit Blick auf die Abwendung des Zurück­behaltungs­rechts durch Leistung einer Sicherheit gemäß § 273 Abs. 3 BGB nicht erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle zfs 2016, 568 wird teils auch als „zfs 16, 568“, „zfs 2016, S. 568“ oder „zfs 16, S. 568“ zitiert.




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