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Montag, 20. September 2021

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: zfs 2015, 658

Zeitschrift für Schadenrecht (zfs),
Jahrgang: 2015, Seite: 658

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
zfs 2015, 658:

Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom28.08.2015
- 1 A 5/15 -

Eintrag in der Zu­lassungs­bescheini­gung sowie Besitz der Zu­lassungs­bescheini­gung begründen keinen Herausgabeanspruch eines sichergestellten Fahrzeugs

Ein sichergestelltes Fahrzeug muss nach § 24 Abs. 1 des Polizeigesetzes des Saarlandes (SPolG) grundsätzlich an denjenigen herausgegeben werden, bei dem es sichergestellt wurde. Die Herausgabe an eine andere Person setzt voraus, dass diese ihre Berechtigung glaubhaft gemacht hat. Der Eintrag in der Zu­lassungs­bescheini­gung sowie der Besitz der Bescheinigung sprechen nicht für die Eigentümerstellung und begründen damit keine Berechtigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Saarländischen Ober­ver­waltungs­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle zfs 2015, 658 wird teils auch als „zfs 15, 658“, „zfs 2015, S. 658“ oder „zfs 15, S. 658“ zitiert.



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