Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: zfs 2015, 48
Zeitschrift für Schadenrecht (zfs),
Jahrgang: 2015, Seite: 48
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
zfs 2015, 48:
Kammergericht Berlin, Beschluss vom30.07.2014
- 3 Ws (B) 356/14 -
Fehlende Belehrung über Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung begründet kein Beweisverwertungsverbot
Wurde der Betroffene nicht darüber belehrt, dass die Durchführung einer Atemalkoholmessung freiwillig ist, so führt dies nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Ein solches kann sich aber daraus ergeben, dass dem Betroffenen eine Mitwirkungspflicht vorgespiegelt oder ein Irrtum des Betroffenen über eine solche Pflicht ausgenutzt wurde. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle zfs 2015, 48 wird teils auch als „zfs 15, 48“, „zfs 2015, S. 48“ oder „zfs 15, S. 48“ zitiert.