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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.02.2022
- 12 K 540/21.F -
Keine Sondernutzung des Gehwegs für Kraftfahrzeug-Ladekabel
Grundsätzlich kein gebundener Rechtsanspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Klage auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg abgewiesen.
Im hier vorliegenden Fall hatte der Kläger bei der Stadt Oberursel die Erteilung einer
Öffentliche Belange wichtiger als private Interessen des Klägers
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage abgewiesen, weil es keine rechtlichen Bedenken an der Entscheidung hat. Grundlage für eine straßenrechtliche
Staatsschutzziel des Klimaschutzes begründet keine subjektiven Rechte des Klägers
Auch das Staatsschutzziel des Klimaschutzes fordere keine andere Entscheidung. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen vom 24.03.2021 lege dar, dass Art. 20 a des Grundgesetzes keine subjektiven Rechte einzelner begründe. Aspekte des Klimaschutzes zählten nicht zu den Gesichtspunkten, die im Rahmen einer Ermessensentscheidung zur Erteilung einer
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.03.2022
Quelle: Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, ra-online (pm/ab)
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Dokument-Nr. 31477
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