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Freitag, 6. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zweitstudium“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.04.2018
- 5 B 5/18 -

BVerwG: BAföG-Sperre für fachfremden Bachelorstudiengang erstreckt sich auch auf darauf aufbauenden Masterstudiengang

Bachelor- und darauf aufbauender Masterstudiengang gelten als einheitliche Ausbildung

Erhält ein Student für einen fachfremden Bachelorstudiengang nach § 7 Abs. 3 BAföG keine Leistungen, so erstreckt sich diese Sperrwirkung auch auf einen auf den Bachelorstudiengang aufbauenden Masterstudiengang. Denn beide Studiengänge gelten als eine einheitliche Ausbildung. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wechselte ein Student nachdem er das 1. Staatsexamen im Fach Rechtswissenschaften nicht bestanden hatte zum Bachelorstudiengang "Digitale Medien". Für das Studium der Rechtwissenschaften hatte der Student BAföG-Leistungen erhalten. Für den Bachelorstudiengang beantragte er keine Leistungen, da es sich um eine fachfremde Ausbildung handelte, für die nach § 7 Abs. 3 BAföG keine Leistungen gewährt werden. Nachdem Erhalt des Bachelors ergriff er ein aufbauenden Masterstudiengang. Für diesen beantragte er nunmehr BAföG-Leistungen. Seiner Ansicht nach gelte die Sperrwirkung des § 7 Abs. 3 BAföG nur für den Bachelorstudiengang.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 15.09.2016
- 3 L 734/16.MZ -

Aufnahme eines Zweitstudiums nicht immer möglich

Studierende dürfen im Interesse von Erstbewerbern von gleichartigem Zweitstudium grundsätzlich ausgeschlossen werden

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass ein Studierender zu einem Parallelstudium in einem zulassungs­beschränkten Studiengang nur ausnahmsweise zugelassen werden kann.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist im Studiengang Mensch-Computer-Systeme (Bachelor) an einer Universität in Baden-Württemberg eingeschrieben. Sie beantragte an einer Hochschule in Mainz für das kommende Wintersemester die Zulassung in den Studiengang Kommunikationsdesign (Bachelor) und beabsichtigt, beide Studien nebeneinander zu betreiben. Die Hochschule versagte... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 15.05.2013
- 2 K 2949/12 Kg -

Kindergeldanspruch für Kinder in dualem Studium nicht eingeschränkt

Ausbildungs- und praxis­integrierender Studiengang ist als Erstausbildung bzw. Erststudium anzusehen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein duales Studium als Erstausbildung bzw. Erststudium anzusehen und daher die Erwerbstätigkeit des Kindes unschädlich ist (vgl. § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG).

Im zugrunde liegenden Streitfall begann der Sohn der Klägerin nach dem Abitur ein duales Studium zum Bachelor im Studiengang Steuerrecht. Neben dem Studium absolvierte er eine studienintegrierte praktische Ausbildung zum Steuerfachangestellten. Beides schloss er erfolgreich ab: Die Prüfung zum Steuerfachangestellten legte der Sohn bereits im Jahr 2011 ab, der "Bachelor" wurde ihm im... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 05.02.2013
- 7 UF 166/12 -

Vater muss seiner erwachsenen Tochter nach abgebrochenem Erstsstudium Unterhalt für ein weiteres Studium zahlen

Tochter hat Anspruch auf Unterhalt für gesamten Lebensbedarf einschließlich Kosten für angemessene Berufsausbildung

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Vater seiner volljährigen Tochter Unterhalt für ein aufgenommenes Journalistikstudium schuldet - auch zwar auch dann, wenn es sich um ein zweites Studium handelt, nach dem das Erststudium von der Tochter nach drei Semestern abgebrochen wurde.

Der im Jahre 1949 geborene Vater des zugrunde liegenden Falls, der für das Auswärtige Amt im europäischen Ausland berufstätig ist, hatte sich in einem im Jahre 2005 abgeschlossenen Vergleich gegenüber seiner im Jahre 1988 geborenen Tochter verpflichtet, Kindesunterhalt zu zahlen. Die Tochter stammt aus der im Jahre 2005 geschiedenen Ehe der Eltern und hat zwei Geschwister. Sie lebte... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.02.2012
- VI R 42/11 und VI R 44/10 -

Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme in voller Höhe als Werbungkosten abziehbar

Bundesfinanzhof hält nicht länger an früherer Rechtsprechung fest

Fahrten zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung können in voller Höhe (wie Dienstreisen) und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungkosten abgezogen werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG sind Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte nur beschränkt, nämlich in Höhe der Entfernungspauschale von derzeit 0,30 Euro je Entfernungskilometer als Werbungskosten abziehbar. Als regelmäßige Arbeitsstätte hat der Bundesfinanzhof bislang auch Bildungseinrichtungen (z.B. Universitäten) angesehen, wenn diese über einen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 19.03.2009
- 5 K 849/08.TR -

Rheinland-Pfalz: Diplomstudium nach Bachelorabschluss gebührenpflichtig

Bei einem Diplomstudium, das nach Erwerb eines Bachelorgrades aufgenommen wird, handelt es sich um ein gebührenpflichtiges Zweitstudium und nicht um ein gebührenfreies Fortsetzungsstudium. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Der Entscheidung lag die Klage einer Studentin zugrunde, die von der beklagten Universität Trier für ihr Studium im Diplomstudiengang Psychologie zu einer Studiengebühr in Höhe von 650 € je Semester herangezogen worden war. Zur Begründung machte die Beklagte geltend, bei dem Diplomstudium handele es sich um ein gebührenpflichtiges Zweitstudium, weil die Klägerin einen ersten berufsqualifizierenden... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.04.2008
- 2 A 11200/07.OVG -

Rheinland-Pfalz: Zweitstudiengebühr kann auch für Masterstudiengang erhoben werden

Diplomgrad ist bereits berufsqualifizierender Abschluss

Ein Masterstudiengang ist nur dann studiengebührenfrei, wenn er auf dem Erwerb eines Bachelorgrades aufbaut. Ein erlangter Diplomgrad genügt hierfür nicht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Klägerin studierte Biotechnologie an einer Fachhochschule in Baden-Württemberg mit dem Abschluss Diplomingenieur (FH). Zum Wintersemester 2006/2007 nahm sie an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz ein Studium im Masterstudiengang Biomedizin auf. Die Universität forderte die Zahlung einer Semester-Studiengebühr in Höhe von 650,-- €, weil lediglich ein Erststudium gebührenfrei... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 23.01.2008
- 5 K 903/07.TR -

Rheinland-Pfalz: Studiengebühr für Zweitstudium

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken an die Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Zweitstudiengebühr

Die Universität Trier ist berechtigt, für ein sog. Zweitstudium eine Studiengebühr in Höhe von 650,00 € je Semester zu verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht entschieden.

Der Entscheidung lag die Klage eines Diplom-Rechtspflegers (FH) zugrunde, der seinen Vorbereitungsdienst des gehobenen Justizdienstes entsprechend den einschlägigen beamtenrechtlichen Regelungen an der Fachhochschule Schwetzingen, Hochschule für Rechtspflege, mit Erfolg absolviert und sich anschließend bei der beklagten Universität zum rechtswissenschaftlichen Studium eingeschrieben... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 07.11.2006
- L 7 AS 200/06 ER und L 7 B 223/06 AS  -

Kein Arbeitslosengeld II für BAföG-förderfähige Studenten

Ausbildungsförderung darf nicht aus der Grundsicherung für Arbeitslose erfolgen

Studenten, die im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) "dem Grunde nach förderungsfähig" sind, haben in der Regel keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose. Das gilt unabhängig davon, ob sie tatsächlich BAföG beziehen. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Geklagt hatte eine Studentin, die an der Universität Frankfurt ein Zweitstudium begonnen und zuvor die Ausbildung in einer anderen Fachrichtung abgebrochen hatte. Wegen des abgebrochenen Erststudiums wurde ihr BAföG-Antrag für das Zweitstudium abgewiesen. Später begehrte sie Arbeitslosengeld II, um ihr Studium fortführen zu können. Der Landkreis Offenbach lehnte ihren Antrag ab und... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Vergleich vom 07.02.2006
- 1 K 1020/04 und 1 K 1052/04  -

Nordrhein-Westfalen: Keine Studiengebühr für Zweitstudium nach zügigem Erststudium?

Ob nach gegenwärtiger Rechtslage eine Studiengebühr für ein Zweitstudium erhoben werden darf, das nach einem zügigen, noch vor Einführung der Studiengebühren abgeschlossenen Erststudium begonnen wird, ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Münster fraglich.

Das Gericht hat jetzt zwei Klagen verhandelt, mit denen sich Studierende zweier Hochschulen aus Münster gegen die Zahlung einer Studiengebühr wandten. Seit dem Sommersemester 2004 müssen in Nordrhein-Westfalen sogenannte Langzeitstudenten sowie Absolventen eines Zweit- oder Seniorenstudiums Studiengebühren zahlen. Die Kläger hatten ein erstes Studium in einer Studiendauer beendet, die... Lesen Sie mehr




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