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Dienstag, 26. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zweiter Weltkrieg“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.10.2019
- BVerwG 1 C 43.18 -

Spät­aus­siedler­eigenschaft setzt Abstammung von einem bei Kriegsende noch im Aussiedlungsgebiet lebenden deutschen Volksangehörigen voraus

BVerwG präzisiert Voraussetzungen für Spät­aus­siedler­anerkennung

Als Spätaussiedler kann ein nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Geborener nur anerkannt werden, wenn er von einem deutschen Volkszugehörigen oder deutschen Staatsangehörigen abstammt, der am 8. Mai 1945 noch gelebt und seinen Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet hatte. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der 1964 geborene Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein russischer Staatsangehöriger, begehrte die Aufnahme als Spätaussiedler. Seine 1935 geborene Mutter ist ausweislich der dem Kläger 2011 ausgestellten Geburtsurkunde russischer Nationalität. In der ebenfalls 2011 ausgestellten Geburtsurkunde seiner Mutter ist der im Jahr 1942 im Krieg gefallene Großvater mütterlicherseits mit deutscher Nationalität vermerkt. Antrag, Widerspruch und Klage blieben ohne Erfolg.Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zurück. Der Kläger könne nicht Spätaussiedler i.S.v. § 4 Abs. 1 Nr. 3... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.07.2014
- V ZR 30/13 -

Anmeldefrist für Ansprüche wegen der Spätfolgen defekter Luftschutzräume beginnt erst ab Mitteilung über endgültige Schließung der Schutzräume

BGH zum Ausschluss von Ansprüchen wegen Spätfolgen durch schadhafte Luftschutzräume aus dem Zweiten Weltkrieg

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen Ansprüche wegen Spätschäden aufgrund der Anlegung von Luftschutzräumen auf privaten Grundstücken während des Zweiten Weltkriegs gegen die Bundesrepublik Deutschland noch bestehen können. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass die Anmeldefrist für Ansprüche wegen der Spätfolgen defekter Luftschutzräume, die während des Zweitens Weltkriegs errichtet worden sind, grundsätzlich nicht schon mit der Schließung des Schutzraums beginnt, sondern erst mit der Entscheidung, dass sie endgültig sein soll.

Der Entscheidung liegt folgender Fall zugrunde: Auf dem Grundstück der Klägerin befindet sich ein Felsen mit einer ehemaligen Stollenanlage, die während des Zweiten Weltkriegs als Luftschutzraum genutzt wurde. Diese hat mehrere Eingänge. Einer davon befindet sich auf einem anderen Grundstück und war verschlossen. Vor einem auf dem Grundstück der Klägerin befindlichen weiteren Eingang... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 14.12.2011
- S 13 VK 7924/09 -

Mobbing eines Kriegsopfers am Arbeitsplatz: Keine Folge der kindlichen Schädigung

Psychische Beeinträchtigungen durch Mobbing wegen Behinderung kein ausreichender Grund für Gewährung der Kriegsopferrente

Wer wegen einer in der Kindheit erlittenen Schädigung in späteren Jahren in Mitbestimmungsgremien am Arbeitsplatz mitwirkt und sich dann als freigestellter Betriebsrat gemobbt sieht, kann psychische Schäden hieraus nicht erfolgreich als Folge der kindlichen Schädigung geltend machen. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

In dem vorliegenden Fall kam der Kläger als Kind im Zweiten Weltkrieg im Gefolge eines alliierten Bombenangriffs zu Schaden. Jahrzehnte später sah sich der Schwerbehinderte Auseinandersetzungen an seinem Arbeitsplatz ausgesetzt, bei denen auch abfällig über seine Behinderung gesprochen worden sein soll. Der Kläger machte daraufhin psychische Beeinträchtigungen geltend, die er letztlich... Lesen Sie mehr




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