die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „zweiter Rettungsweg“ veröffentlicht wurden

Grund­stücks­eigentümer kann von Land Berlin nicht Baumrückschnitt wegen Erhalts eines zweiten Rettungsweges beanspruchen

Pflicht zum Erhalt eines zweiten Rettungsweges trifft Grund­stücks­eigentümer

Ein Grund­stücks­eigentümer kann vom Land Berlin nicht den Rückschnitt eines Baumes beanspruchen, um dadurch einen zweiten Rettungsweg zu erhalten. Denn die Pflicht zur Erhaltung eines zweiten Rettungsweges trifft dem Grund­stücks­eigentümer. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümer eines mit einem viergeschossigen Wohnhaus bebauten Grundstücks in Berlin verlangten im August 2019 den Rückschnitt eines vor dem Grundstück auf öffentlichen Straßenland stehenden Baumes. Dadurch sollte der zweite Rettungsweg durch Rettungsgeräte der Feuerwehr gewährleistet werden. Da das Land Berlin dem Rückschnitt nicht nachkam, erhoben die Grundstückseigentümer Klage.Das Verwaltungsgericht Berlin entschied gegen die Kläger. Diese haben keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Rückschnitt des Baumes. Sie müssen den Baum vielmehr gemäß § 16 Abs. 3 des Berliner Straßengesetzes... Lesen Sie mehr