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Sonntag, 22. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zwangsehe“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 01.08.2018
- 812 Ds 259 Js 132417/17 -

Getrennt lebender Vater wegen Nachstellens trotz Kontaktverbot zu Geldstrafe verurteilt

Verurteilung wegen Verstoßes gegen Gewaltschutzgesetz gerechtfertigt

Das Amtsgericht München hat einen 25 jährigen Asylbewerber - einen getrennt lebenden Vater -, der seine Kinder trotz gerichtlichen Kontaktverbots sehen wollte, wegen zweifachen Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 28. August 2017 gegen 15 Uhr näherte sich der Verurteilte der Wohnung seiner getrennt lebenden Ehefrau auf etwa zehn Meter, am 23. Oktober 2017 passte er sie auf dem Heimweg vom Kindergarten ab und folgte ihr und den gemeinsamen fünf und zwei Jahre alten Kindern bis ins Treppenhaus ihrer Wohnung, obwohl er wusste dass ihm dies nach einem Gerichtsbeschluss auf Grundlage des Gewaltschutzgesetzes untersagt worden war. Beim zweiten Vorfall hielt er sie am Arm fest und schrie sie an, während beide Kinder weinten.Der Verurteilte bestritt, seine Frau jemals geschlagen zu haben. Er habe... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Burgwedel, Beschluss vom 29.10.2003
- 41 F 165/03 -

Eheaufhebung aufgrund Zwangs muss ein Jahr nach erzwungener Eheschließung beantragt werden

Bei erzwungener Eheschließung endet Zwangslage mit Eheschließung

Ist ein Ehegatte mittels Drohung zur Eingehung der Ehe gezwungen worden, so muss der Antrag auf Aufhebung der Ehe ein Jahr nach der erzwungenen Eheschließung erfolgen. Denn mit der Eheschließung endet die Zwangslage. Dies hat das Amtsgericht Burgwedel entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte eine deutsche Staatsbürgerin im September 2003 die Aufhebung der Ehe mit ihrem türkischen Ehemann. Sie gab an, zur Eheschließung in der Türkei von ihren Eltern gezwungen worden zu sein. Die Ehe wurde im Mai 2002 vor einem türkischen Standesbeamten geschlossen.Das Amtsgericht Burgwedel... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 23.01.2006
- A 11 K 13008/04 -

Keine Abschiebung bei Zwangsverheiratung

Eheliche Gewalt durch aufgezwungenen Ehemann begründet ein Abschiebungsverbot in den Iran

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat auf die Klage einer iranischen Asylbewerberin das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu der Feststellung verpflichtet, dass die Klägerin nicht in den Iran zu ihrem dort lebenden Ehemann abgeschoben werden darf.

Die Klägerin reiste im Februar 2004 nach Deutschland und trug zur Begründung vor, im Alter von achtzehn Jahren habe sie das Abitur abgelegt. Erst vier Jahre danach habe sie ein Studium aufnehmen dürfen. Ihre Eltern seien sehr religiös eingestellt. Sie sei im Juli 2003 von ihren Eltern gegen ihren Willen mit dem 50 Jahre alten Freund ihres Vaters verheiratet worden. Nach ihrer Verheiratung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 25.07.2005
- 16 K 2234/05 -

Türkin droht in der Türkei Ehrenmord

Verwaltungsgericht Stuttgart verhindert Abschiebung

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 25.07.2005 dem Antrag einer türkischen Staatsangehörigen auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Verfügung der Stadt Kornwestheim stattgegeben. In dieser Verfügung vom 07.05.2005 war die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin abgelehnt und ihr die Abschiebung in die Türkei angedroht worden.

Die Antragstellerin kam im März 2002 im Alter von 17 Jahren nach Deutschland, nachdem sie zuvor im Oktober 2001 einen deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung heiraten musste, ohne diesen zuvor gesehen oder sonst gekannt zu haben. Sie erhielt eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die zuletzt bis April 2005 verlängert wurde. Sie ist inzwischen von ihrem deutschen Ehemann geschieden.... Lesen Sie mehr



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