wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


kostenlose-Urteile.de
Samstag, 14. Dezember 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zwangsbehandlung“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26.11.2024
- 1 BvL 1/24 -

Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen laut Bundesverfassungsgericht teilweise verfassungswidrig

Ärztliche Zwangsmaßnahmen künftig auch außerhalb von Krankenhäusern möglich

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der bis 31. Dezember 2022 geltenden Fassung (a.F.) und die wortlautidentische ab 1. Januar 2023 geltende Vorschrift des § 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB (n.F.) teilweise mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar sind. Die ausnahmslose Vorgabe, ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchzuführen, ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Der Gesetzgeber ist zur Neuregelung spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 verpflichtet. Bis zu einer Neuregelung gilt das bisherige Recht fort.

Widerspricht eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff dem natürlichen Willen eines Betreuten (ärztliche Zwangsmaßnahme), kann ein Betreuer in die ärztliche Zwangsmaßnahme einwilligen. Die Einwilligung, die der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedarf, setzt nach der bisherigen Regelung unter anderem die Durchführung der ärztlichen Zwangsmaßnahme im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus voraus.Dieser Krankenhausvorbehalt ist mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 GG unvereinbar, soweit Betreuten aufgrund der ausnahmslosen Vorgabe, ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.01.2023
- 3 Ws 488/22 -

Entscheidung über Rechtmäßigkeit einer medikamentösen Zwangsbehandlung in der vorläufigen Unterbringung nur mit Beteiligung des Pflichtverteidigers und bestmöglicher Sach­verhalts­aufklärung

OLG hebt LG-Beschluss wegen mehreren schwerwiegenden Verfahrensmängeln auf

Das Landgericht musste über die Rechtmäßigkeit der medikamentösen Zwangsbehandlung einer Angeklagten entscheiden. Diese war, weil dringende Gründe für die Annahme vorlagen, dass sie im Zustand der Schuldunfähigkeit schwere Straf-traten begangen hat, vorläufig in einer psychiatrischen Klinik untergebracht (§ 126 a StPO). Die Entscheidung hätte hier nur unter Einbindung des Pflichtverteidigers und der persönlichen Anhörung der betroffenen Person unter sachverständiger Beratung erfolgen dürfen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) und hob die landgerichtliche Entscheidung auf.

Der Beschwerdeführerin werden versuchte räuberische Erpressung und mehrere Brandstiftungen vorgeworfen. Das Strafverfahren ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Sie ist u.a. wegen einer Psychose und einer aufgehobenen bzw. nicht ausschließbaren Einschränkung der Steuerfähigkeit vorläufig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Auf Antrag der Klinik genehmigte das zuständige... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.11.2021
- 1 BvR 1575/18 -

Erfolglose Verfassungs­beschwerde gegen Vorschriften zum Ausschluss der ambulanten ärztlichen Zwangsbehandlung betreuter Personen

Anforderungen an die Subsidiarität nicht erfüllt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Frage zum Gegenstand hat, ob § 1906 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, als § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB ärztliche Zwangsmaßnahmen ausschließlich im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus zulässt.

Der Beschwerdeführer ist inzwischen verstorben. Er lebte zuletzt in einer Pflegeeinrichtung und litt an fortgeschrittener Demenz mit ausgeprägter Orientierungslosigkeit und fehlendem situativen Verständnis, aufgrund derer er mit Neuroleptika behandelt wurde. Für ihn wurde im Jahr 2015 zudem eine Betreuung eingerichtet. Im Rahmen der Demenzerkrankung des Beschwerdeführers kam es immer... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.06.2021
- 2 BvR 1866/17 und 2 BvR 1314/18 -

Teilweise erfolgreiche Verfassungs­beschwerden zu Zwangsbehandlungen bei Patientenverfügung im Maßregelvollzug

Keine Zwangsbehandlungen im Maßregelvollzug bei Ausschluss durch Patientenverfügung

Das Bundes­verfassungs­gericht hat zwei Verfassungs­beschwerden teilweise stattgegeben, die sich gegen gerichtliche Entscheidungen richteten, mit denen die Einwilligung in eine medizinische Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers in der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sowie im anschließenden Maßregelvollzug erteilt wurde.

Im hier vorliegenden Fall war der Beschwerdeführer aufgrund einer gerichtlichen Anordnung ab Oktober 2015 zunächst einstweilig und nach Abschluss des Strafverfahrens dauerhaft in einem Bezirkskrankenhaus im Maßregelvollzug untergebracht. Bereits im Juni 2005 hatte er in einem Formular erklärt, eine „Patientenverfügung“ getroffen zu haben und sie in diesem Dokument zu wiederholen. Er... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Beschluss vom 10.01.2020
- 4 T 8/20 - 4 T 10/20 -

Patientenverfügung zur Verhinderung einer psychiatrischen Zwangsbehandlung darf für unwirksam erklärt werden

Anordnung von Zwangsbehandlungen zum Schutz der Allgemeinheit möglich

Das Landgericht Osnabrück hat die Wirksamkeit einer Patientenverfügung abgelehnt, mit der eine psychiatrische Zwangsbehandlung verhindert werden sollte. Nach Ansicht des Gerichts können ungeachtet einer solchen Verfügung Zwangsbehandlungen insbesondere dann angeordnet werden, wenn dies jedenfalls auch dem Schutz der Allgemeinheit dient.

In dem zugrunde liegenden Verfahren war von einer Gemeinde für eine psychisch kranke Person die zwangsweise gerichtliche Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung und eine Zwangsmedikation nach dem Niedersächsischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke beantragt worden. Die Gemeinde verwies darauf, dass die betroffene Person sexuell enthemmtes und aggressives... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.07.2019
- 8 U 59/18 -

Patientin hat nach Fixierung ohne richterliche Genehmigung Anspruch auf Schmerzensgeld

Fixierung einer Patientin stellt Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Land Hessen einer Patientin wegen ihrer Fixierung und Zwangsmedikationen in einer psychiatrischen Klinik ohne richterliche Genehmigung ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 Euro zahlen muss.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls begehrt im Zusammenhang mit ihrer Einweisung und Behandlung in einer psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses im Frankfurter Raum Schmerzensgeld vom beklagten Land Hessen. Nach einer Frühgeburt gestaltete sich ihre häusliche Situation schwierig. Ein Notruf des klägerischen Ehemanns führte 2014 zur Einweisung der Klägerin gegen ihren Willen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.07.2017
- 2 BvR 2003/14 -

Verfassungs­beschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung erfolgreich

Rechtsgrundlage für medizinische Zwangsbehandlung im Psychisch­kranken­gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit Grundgesetz unvereinbar und nichtig

Die vom Bundes­verfassungs­gericht zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auch auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung übertragen werden. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und erklärte die Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung im Psychisch­kranken­gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der bis zum 30. Juli 2016 gültigen Fassung für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2014 wurde die Beschwerdeführerin in die geschlossene Abteilung eines Klinikums eingewiesen und ihre vorläufige Unterbringung richterlich angeordnet. Das Gericht führte zur Begründung aus, die Beschwerdeführerin leide an halluzinatorischer Schizophrenie, es bestehe eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für eine Selbstschädigung. Die... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.07.2016
- 1 BvL 8/15 -

BVerfG zur Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung bei untergebrachten Betreuten

Beschränkung der ärztlichen Zwangsbehandlung mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar

Es verstößt gegen die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dass hilfsbedürftige Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden, sich aber nicht mehr aus eigener Kraft fortbewegen können, nach geltender Rechtslage nicht notfalls auch gegen ihren natürlichen Willen ärztlich behandelt werden dürfen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Gesetzgeber hat die festgestellte Schutzlücke unverzüglich zu schließen. Mit Rücksicht darauf, dass die geltende Rechtslage auch bei lebensbedrohenden Gesundheitsschäden die Möglichkeit einer Behandlung gänzlich versagt, hat der Senat für stationär behandelte Betreute, die sich einer ärztlichen Zwangsbehandlung räumlich nicht entziehen können, die vorübergehende entsprechende Anwendung des § 1906 Abs. 3 BGB bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung angeordnet.

Im vorliegenden Fall litte die zwischenzeitlich verstorbene Betroffene des Ausgangsverfahrens unter einer schizoaffektiven Psychose. Sie stand deswegen seit Ende April 2014 unter Betreuung. Anfang September 2014 wurde die Betroffene kurzzeitig in eine Pflegeeinrichtung aufgenommen. Dort lehnte sie es ab, die zur Behandlung einer Autoimmunerkrankung verordneten Medikamente einzunehmen,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 17.03.2016
- 5 Ws 88/16 -

Nordrhein-westfälisches Untersuchungs­haft­vollzugs­gesetz erlaubt keine Zwangsmedikation

Anordnung der Zwangsmedikation bedarf besonderer gesetzlicher Grundlage

Die Zwangsmedikation eines in Untersuchungshaft Inhaftierten kann nicht auf der Grundlage des nordrhein-westfälischen Untersuchungs­haft­vollzugs­gesetzes (UVollzG NRW) erfolgen. Sie bedarf vielmehr einer besonderen gesetzlichen Grundlage, die die Zulässigkeit des Eingriffs klar und bestimmt regelt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit den erstinstanzlichen Beschluss des Landgerichts Arnsberg.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahr 1988 geborene Angeklagte befindet sich seit September 2015 in Untersuchungshaft. Ihm wird zur Last gelegt, in Winterberg einen Totschlag verübt zu haben. Die gegen den Angeklagten wegen dieser Tat erhobene Anklage wird seit März 2016 vor dem Schwurgericht des Landgerichts Arnsberg verhandelt. Die Hauptverhandlung ist noch nicht abgeschlossen.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.02.2013
- 2 BvR 228/12 -

Sächsische Rechtsgrundlage zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug nichtig

Patient darf nicht gegen seinen Willen mit Psychopharmaka behandelt werden

Die Regelung des sächsischen Landesrechts, auf deren Grundlage der Beschwerdeführer gegen seinen Willen mit Psychopharmaka behandelt wird, ist nichtig (§ 22 Abs. 1 Satz 1 des sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten - SächsPsychKG). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. In zwei früheren Beschlüssen aus dem Jahr 2011, an die die vorliegende Entscheidung anschließt, hatte der Senat bereits Regelungen zur Zwangsbehandlung im rheinland-pfälzischen und im baden-württembergischen Landesrecht für nichtig erklärt.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Beschwerdeführer im Jahr 2002 wegen Schuldunfähigkeit vom Vorwurf der schweren räuberischen Erpressung freigesprochen und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Nach Diagnose der Klinik leidet er an einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie. Der Beschwerdeführer zeigte krankheitsbedingt schwerwiegende, auch seine Umgebung massiv... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH