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Samstag, 11. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zuwiderhandlung“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 10.12.2019
- 20 C 2566/19 -

Wohnungsvermietung "nur an Deutsche" stellt Diskriminierung dar

Vermieter zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.000 Euro verurteilt

Das Amtsgericht Augsburg hat entschieden, dass eine Wohnungsanzeige, die eine Vermietung "nur an Deutsche" vorsieht, gegen das Allgemeine Gleich­behandlungs­gesetz verstößt. Ein Vermieter schließt damit sämtliche "Nicht-Deutsche" von der Eingehung eines Vertrags­verhältnisses aus und lehnt diese aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft als Mieter ab. Das Amtsgericht verurteilte den Vermieter zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.000 Euro und setzte ein Ordnungsgeld für den Fall einer Zuwiderhandlung fest.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der aus Burkina Faso stammende Kläger, der derzeit in München wohnhaft ist, wollte seinen Wohnort aus privaten Gründen nach Augsburg verlegen. Der Beklagte bot in der Augsburger Allgemeinen Zeitung eine Wohnung zur Miete an. Die Anzeige des Beklagten lautete auszugsweise wie folgt: "... 1 ZKB 40 m² sofort 394,- 102,- EBK m.F., Laminat, Garage auf Wunsch, an Deutsche, ..."Es erfolgten Anrufe des Klägers, und auf dessen Veranlassung von drei Bekannten des Klägers, in Bezug auf die Wohnungsanzeige. Die Wohnung war zu diesem Zeitpunkt noch nicht vergeben.Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

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Landgericht Braunschweig, Urteil vom 29.09.2017
- 9 O 1362/17 -

Wilkinson darf keine günstigeren Ersatzklingen für Nassrasierersystem "Mach 3" von Gillette anbieten

Bei Zuwiderhandlungen droht Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro

Das Landgericht Braunschweig hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einem Konkurrenzkonzern auf Antrag des Unternehmens "The Gillette Company", verboten, im Bereich der Bundesrepublik Deutschland Klingeneinheiten anzubieten oder in den Verkehr zu bringen, die mit dem Nassrasierersystem "Mach 3" kompatibel sind. Sofern die beklagten Unternehmen, darunter auch die "Wilkinson Sword GmbH", dagegen verstoßen, droht ihnen u. a. ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Inhaberin des europäischen Patents EP 1 306 172 B1, welches dem Schutz von Teilen des Nassrasierers "Mach 3" dient. Dabei steht insbesondere die Verbindung der Klingen mit dem Handgriff des Rasierers im Vordergrund. Die beklagten Unternehmen haben Rasierklingenköpfe auf den Markt gebracht, die ebenfalls mit dem Handgriff des Nassrasierers... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.08.2017
- VII ZR 308/16 -

"Schlemmerblock": Klausel über 2.500 Euro Vertragsstrafe für Gastwirt bei nicht eingelöstem Gutschein unwirksam

Vertragsklausel zu undifferenziert und damit benachteiligend

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes "Schlemmerblock" nicht wirksam eine Vertragsstrafe von 2.500 Euro für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts vereinbart werden kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Herausgeberin des Gutscheinheftes "Schlemmerblock". Sie bietet Gastwirten aus der Region an, darin zweiseitige Anzeigen zu veröffentlichen. Die Gastwirte verpflichten sich im Gegenzug dazu, den Erwerbern eines "Schlemmerblocks" bei Vorlage der mit den Anzeigen verbundenen Gutscheine und Abnahme von zwei Hauptgerichten das günstigere... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25.11.2016
- 9 U 66/15 -

3.000 Euro Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail gerechtfertigt

Vertragsstrafe steht im Hinblick auf Zuwiderhandlung in keinem Missverhältnis

Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten - nach vorausgegangenem Vertrags­strafe­versprechen - eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt eine Kfz-Vertragswerkstatt in Iserlohn. Die Beklagte aus Reken vertreibt Werbemedien, insbesondere Folienaufkleber. Im Jahre 2011 erhielt die Klägerin erstmals gegen ihren Willen E-Mail-Werbung der Beklagten. Daraufhin mahnte sie die Beklagte ab, die ihr gegenüber eine strafbewerte Unterlassungserklärung abgab, mit der sie sich... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 27.05.2016
- 2 RBs 59/16 -

Vorführung des Films "Das Leben des Brian" an Karfreitag unzulässig

Gericht ahndet Verstoß gegen Feiertagsgesetz mit Geldbuße von 100 Euro

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Film "Das Leben des Brian" am Karfreitag, dem 18. April 2014, nicht öffentlich gezeigt werden durfte. Das gegen den betroffenen Veranstalter mit Urteil des Amtsgerichts Bochum wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen das Feiertagsgesetz NW verhängte Bußgeld von 100 Euro hat damit Bestand.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahre 1950 geborene Betroffene ist Rentner und lebt in Bochum. Als Mitglied der Initiative "Religionsfreiheit im Revier" organisierte der Betroffene am Karfreitag, dem 18. April 2014, die öffentliche Vorführung des Films "Das Leben des Brian" im sozialen Zentrum in der Josefstraße in Bochum. Der Film gehört nicht zu den Produktionen,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 15.08.2013
- 16 O 558/11 -

Landgericht Berlin verhängt Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro gegen Axel Springer AG wegen verbotener Werbestrategien

Gericht rügt fortgesetztes Zuwiderhandeln gegen Unterlassungs­verpflichtung

Das Landgericht Berlin hat gegen die Axel Springer AG ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro verhängt, da das Unternehmen Kunden, die ihr Abonnement gekündigt hatten, mehrfach zur Kontaktaufnahme aufgefordert hatte, obwohl dem Unternehmen dies gerichtlich untersagt worden war. Das Gericht rügte ein fortgesetztes Zuwiderhandeln gegen die im Urteil enthaltene Unterlassungs­verpflichtung. Das Ordnungsgeld kommt dem Berliner Haushalt zu Gute.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Verbraucherzentrale Hamburg beantragt, gegen die Axel Springer AG ein Ordnungsgeld festzusetzen, da Kunden, die ihr Zeitschriftenabonnement gekündigt hatten, trotz eines vorherigen Gerichtsurteils weiterhin mit der Aufforderung angeschrieben wurden, zurückzurufen, weil noch eine Frage aufgetreten sei; im Verlauf des Gesprächs wurde ihnen jedoch... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 09.07.2013
- 483 C 32328/12 WEG -

100 Euro für jeden Fall der Entsorgung von Asche und Zigarettenkippen vom Balkon nach unten

Beklagte verstieß in mindestens 30 Fällen gegen die Vereinbarung

Ein Wohnungseigentümer muss 100 Euro für jeden Fall der Entsorgung von Asche und Zigarettenkippen von seinem Balkon nach unten zahlen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Mitglieder einer Wohnungsgemeinschaft in München, beide Raucher, trafen sich Ende September 2011 beim Amtsgericht München. Die damalige Klägerin, die ihren Balkon direkt unter dem der Miteigentümerin hat, beschwerte sich, dass diese ihre Asche und Zigarettenkippen über den Balkon nach unten entsorgen würde.... Lesen Sie mehr



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