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Freitag, 6. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zuverlässigkeitsmangel“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22.04.2010
- 7 Sa 1206/09 -

Busfahrt­unternehmer darf unpünktlichen Fahrer kündigen

Ordentliche Kündigung ist nach wiederholt unpünktlichem Dienstantritt sozial gerechtfertigt

Einen Busfahrer treffen hinsichtlich der Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit beim Dienstantritt weitaus größere Pflichten als einen Arbeitnehmer in einer "normalen" Position, da die Einhaltung des Fahrplanes und damit das Ansehen des Busfahrunternehmens in der Öffentlichkeit maßgeblich vom Verhalten des Busfahrers abhängt. Somit ist eine Kündigung bei wiederholter Unpünktlichkeit gerechtfertigt. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln.

Im vorliegenden Fall wurde ein Busfahrer entlassen, nachdem er nicht zum Dienst erschienen war. Der Mann klagte gegen die Kündigung mit der Begründung, er habe sich an diesem Tag lediglich im Dienstplan vertan, aber rechtzeitig angeboten, den zweiten Teil des Dienstes an diesem Tag zu übernehmen. Das Busfahrunternehmen verwies darauf, dass es bereits zum wiederholten Mal zu Verspätungen oder Nichterscheinen des Mitarbeiters gekommen sei, infolgedessen auch bereits Abmahnungen ausgesprochen wurden. Der Betriebsrat habe der Kündigung des Klägers ebenfalls ausdrücklich zugestimmt. Als der Kläger am betreffenden Tag nicht zum Dienst erschienen war, musste... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 05.09.2011
- 1 L 1120/11.TR -

VG Trier: Waffenbesitzkarte ist bei fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit zu widerrufen

Inhaber der Waffenbesitzkarte verstößt gröblich gegen Vorschriften des Waffengesetzes

Eine Waffenbesitzkarte ist von der zuständigen Behörde zu widerrufen, wenn deren Inhaber gröblich gegen Vorschriften des Waffengesetzes verstoßen hat und mithin die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls, Inhaber einer Waffenbesitzkarte, dem im Jahre 2002 eine auf sein Wildgatter beschränkte Schießerlaubnis erteilt worden war, hatte das Wildgatter im Zuge der fortschreitenden Bebauung mit Zustimmung der Gemeinde räumlich verlegt, ohne dabei jedoch die für das neue Wildgatter erforderliche Festlegung der Schießpunkte und Schießwinkel... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.06.2011
- OVG 10 S 9.11 -

OVG Berlin-Brandenburg: Beschwerde der Treberhilfe gegen die Förderung von Konkurrenten ohne Erfolg

Weitere Förderung der Treberhilfe wegen berechtigter Zweifel an Zuverlässigkeit der Einrichtung mit Recht abgelehnt

Das Eilrechtsschutzbegehren der Treberhilfe gegen die öffentliche Förderung von zwei Konkurrenten, die wie sie Beratungsstellen für obdachlose Menschen und Straßensozialarbeit betreiben, hatte auch in zweiter Instanz keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die Beschwerde der Treberhilfe gegen den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurück.

Im zu verhandelnden Fall wandte sich die Treberhilfe gegen die öffentliche Förderung von zwei Konkurrenten, die wie sie Beratungsstellen für obdachlose Menschen und Straßensozialarbeit betreiben. Die Eilanträge blieben jedoch sowohl vor dem Verwaltungsgericht Berlin als auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ohne Erfolg.Zur Begründung seiner Entscheidung... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09.05.2011
- 4 ZB 11. 726 -

Fehlende charakterliche Eignung: Ausschluss von Freiwilliger Feuerwehr zulässig

Verhalten des Feuerwehrmanns lässt berechtigte Zweifel an Zuverlässigkeit aufkommen

Der Ausschluss eines Feuerwehrkommmandanten von der Freiwilligen Feuerwehr ist zulässig, wenn sein Verhalten den Kollegen gegenüber, z.B. durch ungerechtfertigte Beschuldigungen oder Beleidigungen deutliche Zweifel an seiner Zuverlässigkeit aufweist und das Vertrauensverhältnis durch das Verhalten nachhaltig zerstört wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall wandte sich ein ehemaliger Feuerwehrkommandant in Niederbayern mit einer Klage gegen einen Bescheid der Gemeinde, mit dem er nach 40 Jahren Mitgliedschaft vom aktiven Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr wegen zahlreicher Verfehlungen und mangelnder charakterlicher Eignung ausgeschlossen wurde.Das Verwaltungsgericht Regensburg wies... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 17.05.2011
- 1 L 219/11.MZ -

VG Mainz: Verlust waffen­rechtlicher Erlaubnis und Jagdschein bei wein­rechtlicher Straftat

Waffenrechtliche Erlaubnis und Jagdschein kann als Folge von Straftaten ohne Bezug zu Waffen oder Gewalt entzogen werden

Ein Waffen- und Jagdscheinbesitzer, der wegen einer weinrechtlichen Straftat verurteilt worden ist, muss damit rechnen, dass ihm mit sofortiger Wirkung seine waffenrechtlichen Erlaubnisse für die Waffen widerrufen und sein Jagdschein für ungültig erklärt wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Im vorliegenden Fall ist der Antragsteller Sportschütze und besaß seit vielen Jahren eine waffenrechtliche Erlaubnis und einen Jagdschein. Im Jahre 2009 wurde er wegen vorsätzlicher Verstöße gegen weinrechtliche Vorschriften (Inverkehrbringen von Erzeugnissen mit irreführender Bezeichnung) zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Nachdem die Kreisverwaltung Mainz-Bingen hiervon... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 26.01.2011
- 6 L 18/11.MZ -

Steuerschulden: Gastwirt kann Konzession für Imbiss entzogen werden

Auch nachträglich erstellte Steuererklärung beseitigt nicht Zuverlässigkeitsmangel

Verletzt ein Gastwirt seine steuerrechtlichen Pflichten, so kann die Stadt zu Recht dem Gastwirt die erteilte Gaststättenerlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzugs widerrufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Im vorliegenden Fall betreibt der Antragsteller einen Imbiss in der Innenstadt von Mainz. Mit Hinweis darauf, dass er seinen steuerlichen Erklärungs- und Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkomme, regte das Finanzamt bei der Stadt Mainz den Widerruf seiner Gaststättenerlaubnis an. Der Antragsteller schulde einen fünfstelligen Steuerbetrag, teilte das Finanzamt mit; es fehlten... Lesen Sie mehr




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