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Dienstag, 11. Mai 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zustandshaftung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2019
- V ZR 152/18 -

BGH: Be­seitigungs­anspruch eines Grundstücksnachbarn wegen bauordnungswidrig fehlender Brandwand setzt keine konkrete Gefährlichkeit voraus

Grund­stücks­eigen­tümer haftet als Zustandsstörer

Steht ein Gebäude in Widerspruch zu nachbarschützenden Bau­ordnungs­vorschriften, etwa weil die Brandwand fehlt, so kommt es für den Be­seitigungs­anspruch des Nachbarn nicht darauf an, ob eine konkrete Gefährlichkeit vorliegt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Grundstückseigentümerin im Jahr 2016 vor dem Landgericht Berlin gegen die Eigentümerin des Nachbargrundstücks auf Beseitigung eines bauordnungswidrigen Zustands. Auf beiden Grundstücken stand ein altes Speicherhaus, welches vor einigen Jahren, noch vor den Erwerb der Grundstücke durch die Parteien, geteilt wurde. Zwischen den Gebäuden befand sich nur auf dem Grundstück der Klägerin eine Brandwand. Das Gebäude der Beklagten hatte keine eigene Abschlusswand und verstieß damit gegen § 30 der Berliner Bauordnung (BauO Bln). Aus diesem Grund klagte die Klägerin.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 26.09.2016
- 31 C 70/15 -

Verbotswidriges Parken eines Pkw durch einen Unbekannten auf Privatparkplatz begründet Anspruch auf Vertragsstrafe gegen Fahrzeughalter

Fahrzeughalter haftet als Zustandsstörer

Wird ein Pkw verbotswidrig auf einem Privatparkplatz abgestellt, so muss der Fahrzeughalter auch dann die Vertragsstrafe zahlen, wenn er nicht der Fahrer war. Seine Verantwortlichkeit ergibt sich aus seiner Eigenschaft als Zustandsstörer. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2014 stand ein Pkw für mindestens vier Tage auf einen privaten Park & Ride Parkplatz. Dies war jedoch nach den Vertragsbedingungen nicht gestattet, da ein Parken nur zwischen 4 Uhr nachts und 3 Uhr nachts des folgenden Tages erlaubt war. Bei einem Verstoß war eine Vertragsstrafe von 30 EUR für jeden Tag der verbotswidrigen Nutzung,... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 17.03.2005
- 6 S 21870/04 -

Abschleppen aus Feuerwehranfahrtszone: Fahrzeughalter muss Abschleppkosten ersetzen

Privater Grundstückseigentümer kann Kfz-Halter für Abschleppkosten in Haftung nehmen

Der Eigentümer eines Grundstücks, der ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug abschleppen lässt, kann von dem Halter des Fahrzeugs diese Kosten erstattet verlangen, auch wenn der Halter nicht selbst sondern ein anderer das Fahrzeug gefahren und verbotswidrig abgestellt hat. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts München I hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Grundstückseigentümer ein Fahrzeug abschleppen lassen. Das Fahrzeug war auf einem Parkplatz direkt unter einem absoluten Halteverbotsschild mit dem Zusatz "Anfahrtszone für Feuerwehr" abgestellt worden. Von dem Halter verlangte der Grundstückseigentümer die Erstattung der Abschleppkosten von 192 Euro sowie die Kosten für die Halterermittlung, die... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 09.02.2009
- 10 U 146/08 -

Wohnungseigentümer kann Unterlassung von störenden Sonnenlichtreflexionen vom Dachfenster des Nachbarn verlangen

Eigentumsstörung durch Sonnenlicht vom Nachbarn

Starke, länger andauernde und damit nicht mehr zumutbare Sonnenlichtreflexionen muss der Nutzer einer Wohnung auf seiner Terrasse und in seinem Wohn- und Esszimmer nicht hinnehmen, wenn der Störer, der für die lichtreflektierende bauliche Anlage verantwortlich ist, nicht darlegt und ggf. beweist, dass die Lichtreflexionen mit zumutbaren Mitteln nicht ausgeschlossen oder auf ein zumutbares Maß reduziert werden können. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurden die Eigentümer einer Wohnung immer wieder durch Reflexionen der Sonne vom Nachbarhaus geblendet. Besonders stark traten diese Blendwirkungen auf der Terrasse und Wohnzimmer des Eigentümers auf. Diesen Zustand wollten sie nicht länger hinnehmen und klagten auf Unterlassung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart.Die Richter gaben ihnen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 09.05.2008
- 3 L 336/08 -

Messie-Mieter: Vermieter muss durch Mieter vermüllte Wohnung reinigen lassen

Vermieter muss als "Zustandsstörer" für Sauberkeit sorgen

Die Eigentümer eines Mietshauses in Witten sind verpflichtet, die Wohnung ihrer Mieter unverzüglich zu reinigen, zu entwesen und zu entrümpeln. Das ergibt sich aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Das Gericht bestätigte damit eine entsprechende Ordnungsverfügung der Bürgermeisterin der Stadt Witten.

Die Mieter hatten offenkundig über einen längeren Zeitraum hinweg in ihrer Wohnung Müll (u.a. geöffnete Konservendosen) gelagert. Außerdem befanden sich in der ganzen Wohnung verteilt neben Kleidungsstücken auch beträchtliche Mengen benutzten, aber ungespülten Geschirrs. Töpfen mit teils stark verkrusteten Speiseresten stapelten sich u.a. auch in der Badewanne. Der in der Küche... Lesen Sie mehr




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