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Samstag, 21. Juli 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zusicherung“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Dresden, Urteil vom 30.11.2017
- S 52 AS 4265/17 -

Hartz-IV: Entscheidungsfreiheit junger Erwachsener bei Umzugsvorhaben gestärkt

SG zur Umzugszusicherung des Jobcenters bei unter 25 Jahre alten Leistungsempfänger

Ist ein junger Erwachsener einmal von zu Hause ausgezogen, dann ist die Kontrolle des Jobcenters bei weiteren Umzügen beschränkt. Eine erneute Genehmigung für einen Auszug von zu Hause ist dann nicht mehr erforderlich. Dies hat das Sozialgericht Dresden entschieden.

Im vorliegenden Verfahren hatte der 22 Jahre alte Kläger bereits alleinstehend Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") bezogen. Er zog nach Dresden und war zunächst obdachlos. Daraufhin kam er kurz bei seinem Vater unter. Als er einen Vollzeitjob gefunden hatte, meldete er sich vom Arbeitslosengeld II-Bezug ab und mietete ein WG-Zimmer für 300 € warm. Schon nach wenigen Tagen erhielt er die Kündigung des Arbeitsvertrages und stellte wieder einen Antrag auf Arbeitslosengeld II. Das Jobcenter Dresden bewilligte ihm nur 80 % des Regelbedarfs. Die Kosten der Wohnung erkannte es nicht an, weil der Kläger ohne Zusicherung des Jobcenters umgezogen sei.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 18.05.2017
- 1 U 65/16 -

Privater Autoverkäufer muss nach vertraglich vereinbarter Garantieübernahme Fahrzeug mit falschem Tachostand zurücknehmen

Verkäufer übernimmt durch vertragliche Eintragung der Laufleistung unter "Zusicherungen des Verkäufers" ausdrücklich Garantie

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein privater Autoverkäufer dann ein Fahrzeug zurücknehmen muss, wenn das Auto einen anderen Tachostand ausweist als in den Verkaufsunterlagen angegeben und der Verkäufer die Laufleistung im Kaufvertrag unter der Rubrik "Zusicherungen des Verkäufers" eigenhändig eingetragen hat.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann aus Elsfleth im September 2015 im Landkreis Cuxhaven einen gebrauchten Mercedes für 8.000 Euro gekauft. Nach kurzer Zeit wollte er den Wagen wegen eines angeblich falschen Tachostands zurückgeben. Der Verkäufer verweigerte die Rücknahme. Die Parteien zogen vor Gericht.Der gerichtliche Sachverständige konnte feststellen, dass... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.02.2016
- 2 BvR 2486/15 -

BVerfG: Bedenken gegen Auslieferung eines straffälligen Tschetschenen nach Russland können durch Zusicherung der Einhaltung der Menschen­rechts­konvention ausgeräumt werden

Besuchsrecht durch Botschafts­mitarbeiter garantiert Einhaltung der Zusicherung

Gibt es Bedenken einen in Russland straffällig gewordenen Tschetschenen auszuliefern, so können diese Bedenken durch die Zusicherung der russischen General­staats­anwaltschaft, der Straftäter werde in Übereinstimmung mit Art. 3 EMRK weder gefoltert, noch grausam, unmenschlich oder erniedrigend behandelt oder bestraft, ausgeräumt werden. Wird zudem Botschafts­mitarbeitern ein Besuchsrecht garantiert, kann die Einhaltung der Zusicherung effektiv kontrolliert werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Oberlandesgericht München hat im November 2015 die Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft an Russland für zulässig erklärt. Dem Tschetschenen wurde vorgeworfen in Russland unerlaubt mit Betäubungsmitteln gehandelt zu haben. Der Tschetschene wehrte sich gegen die Auslieferung. Er behauptete, bei früheren... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.07.2015
- V ZR 245/14 -

BGH: Grund­stücks­verkäufer kann für Falschangaben seines Maklers haften

Zurechnung des Verhaltens des Maklers über § 278 BGB

Macht ein Makler im Rahmen eines Grundstückskaufs Falschangaben, so kann dafür der Grund­stücks­verkäufer haften. Das Verhalten des Maklers wird ihm über § 278 BGB zugerechnet. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2011 kaufte ein Ehepaar ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück zu einem Preis von 190.000 EUR. Im Rahmen der Renovierung stellten sie an einigen Wänden Feuchtigkeit und Schimmelbefall fest. Da die Maklerin in ihrem Exposé angegeben hatte, dass das gesamte Haus komplett fachmännisch trockengelegt worden sei, verklagten sie... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 15.01.2015
- 29 W 2554/14 -

Verlassen auf Zusicherung der Rechteinhaberschaft an fremden Fotos stellt fahrlässige Urheber­rechts­verletzung dar

Zusicherung der Rechteinhaberschaft ohne Vorlage überprüfbarer Unterlagen unzureichend

Sichert jemand zu, die Rechte an fremden Fotos zu haben, so darf sich der Nutzer der Fotos nicht allein auf die Zusicherung verlassen. Vielmehr muss er die Vorlage überprüfbarer Unterlagen zur Rechtekette verlangen. Tut er dies nicht, so begeht er fahrlässig eine Urheber­rechts­verletzung. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde die Nutzerin von fremden Fotos von der Rechteinhaberin auf Zahlung von Schadenersatz in Anspruch genommen. Die Fotos wurden für eine Internetseite verwendet. Die Rechteinhaberin warf der Nutzerin vor, die Fotos unberechtigt verwendet und somit eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben. Die Nutzerin wehrte sich gegen die Inanspruchnahme mit der... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.09.2012
- 33 C 3082/12 -

Maklerangabe zur Wohnungsgröße für Vermieter nicht bindend

Vermieter übernimmt keine Garantie zur Wohnungsgröße

Kommt ein Mietvertrag durch einen Makler zustande und hat dieser eine falsche Wohnungsgröße angegeben, so haftet dafür nicht der Vermieter. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall kam ein Mietvertrag durch Vermittlung einer Maklerin zustande. Die Maklerin hatte die Wohnung im Internet mit einer Wohnfläche von 74 qm angeboten. Nachdem die Mieter herausfanden, dass die Wohnung tatsächlich nur 62 qm groß war, minderten sie dementsprechend ihre Miete. Dies akzeptierte der Vermieter nicht und klagte auf Zahlung der ausstehenden Miete.... Lesen Sie mehr

Landgericht Dresden, Urteil vom 05.05.1998
- 15 S 603/97 -

Fehlende Kücheneinrichtung stellt einen Mangel der Mietsache dar

Mietminderung von 20 % gerechtfertigt

Der Mieter hat einen Anspruch auf Mietminderung in Höhe von 20 %, wenn eine vertraglich vereinbarte Kücheneinrichtung fehlt. Die fehlende Benutzbarkeit der Küche stellt einen Mangel der Mietsache dar. Dies hat das Landgericht Dresden entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter die Miete, da ein Einbau der vertraglich vereinbarten Küche nicht erfolgte. Im Mietvertrag stand der Text "Küche möbliert". Der Vermieter stellte lediglich eine Herdplatte zur Verfügung und meinte, dass dadurch der Raum als Küche genutzt werden konnte.Das Landgericht Berlin entschied gegen den Vermieter. Die fehlende... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 01.06.2001
- 21 U 1608/01 -

Gebrauchtwagen: Verkäufer von Unfallwagen hat Offenlegungspflicht, ob nur Blechschaden vorliegt oder tragende Teile beschädigt sind

Verkäufer muss Schadensersatz leisten, wenn er Rahmenschaden verschweigt

Das Oberlandesgericht München verurteilte in der Berufung einen Gebrauchtwagenverkäufer zur Zahlung von Schadensersatz. Er hatte dem Käufer eines seiner Fahrzeuge zugesichert, dass der Wagen zwar ein Unfallwagen sei, durch den Unfall aber außer Blech- und Glasschäden keine weiteren wesentlichen Schäden entstanden seien. Es sei kein Rahmenschaden entstanden.

Das Gericht wertete dies als Zusicherung, dass durch den Unfall kein Rahmenschaden verursacht worden sei. Der Käufer wollte sich hingegen vor Gericht mit dem Argument entlasten, dass er bei den Vertragsverhandlungen darauf hingewiesen habe, dass das Fahrzeug "einen Unfall mit Frontschaden hatte, bei dem Windschutzscheibe, Motorhaube, Kotflügel und Radhaus betroffen waren". Die Richter... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 20.11.2006
- 32 S 85/06 -

Zur Bedeutung einer Zusicherung, das verkaufte Musikinstrument sei "alles in allem funktionsfähig"

Ein Piano für den Hausgebrauch

Der Ersteigerer eines im Netz angebotenen alten Flügels hatte vom Verkäufer die Erstattung seiner Unkosten von rund 1.600 € gegen Rückgabe des Tasteninstruments gefordert. Der Onlinekäufer war nämlich über den Zustand des gelieferten Pianos entsetzt. Freilich meinten die angerufenen Gerichte, der Veräußerer habe auf seiner Homepage die Beschaffenheit des Klaviers korrekt angegeben. Sie wiesen daher die Klage ab.

Rechtzeitig vor Weihnachten 2004 entdeckte der Kläger im Auktionshaus eBay ein vorzügliches Geschenk für seine Gattin - eine exzellente Kirchenmusikerin und Klavierlehrerin: Einen über 85 Jahre alten Stutzflügel des Fabrikats Förster zum Preis von ca. 1.000 €. Der Anbieter beschrieb das Klavier als "alles in allem voll funktionsfähig". Nach zusätzlich bei diesem eingeholten telefonischen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 03.05.2005
- 5 U 99/04 -

Landgericht Coburg, Urteil vom 14.04.2004
- 22 O 673/03 -

Sportauto mit verheimlichten Macken

Voraussetzungen und Folgen des arglistigen Verschweigens von Mängeln an Gebrauchtfahrzeugen

Gerade auf die Worte eines professionellen Kfz-Verkäufers darf sich der Kunde grundsätzlich verlassen. Ist der erworbene Gebrauchtwagen entgegen einer Zusicherung doch nicht unfallfrei, kann der Käufer den Vertrag rückabwickeln.

So entschieden vor kurzem das Landgericht Coburg und das Oberlandesgericht Bamberg. Sie verurteilten ein Autohaus dazu, einem ge- und enttäuschten Kunden den Preis für den Kauf eines "Gebrauchten" von rund 17.000 € zurückzuzahlen. Im Gegenzug muss dieser das Fahrzeug wieder herausgeben.Sachverhalt:Nach langem Suchen hatte die spätere Klägerin endlich ihren Traumwagen... Lesen Sie mehr



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