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Donnerstag, 28. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zuschüsse“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.01.2022
- 6 A 7.19 -

BVerwG bestätigt vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK

Verlag und Musik­produktions­firma als Teilorganisation finanziell und organisatorisch mit der verbotenen PKK verflochten

Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 1. Februar 2019 ausgesprochene Verbot eines Verlages und einer Musik­produktions­firma als Teilorganisationen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist rechtmäßig. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die Klägerinnen sind Wirtschaftsvereinigungen in der Rechtsform der GmbH. Das BMI verbot sie und löste sie mit der genannten Verfügung auf. Bei den Klägerinnen handele es sich um Teilorganisationen der bereits im Jahre 1993 verbotenen PKK. Zur Begründung verwies das BMI darauf, dass die PKK die Klägerinnen zur Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der Organisation nutze, indem diese PKK-Propagandamaterial verbreiteten und durch dessen Verkauf die PKK finanziell unterstützten. Die Klägerinnen haben gegen die Verbotsverfügung Klage erhoben. Sie haben geltend gemacht, keine Teilorganisationen der PKK zu sein. Geschäftsfeld der Klägerin... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.01.2021
- 21 A 3824/18 -

Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Kindergarten­finanzierung für kirchlichen Kindergarten­betreiber

Höhere Zuschüsse gesetzlich nicht vorgesehen

Das Ober­verwaltungs­gericht hat die Berufung eines kirchlichen Kindergarten­betreibers aus Wuppertal zurückgewiesen und damit das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt.

Der Kläger, ein kirchlicher Kindergartenbetreiber aus Wuppertal, wollte mit seiner Klage für das Kindergartenjahr 2016/2017 einen höheren staatlichen Zuschuss zur Kindergartenfinanzierung von der Stadt Wuppertal erstreiten. Er hatte sich vor allem darauf berufen, dass die gesetzlich geregelten staatlichen Zuschüsse zur Finanzierung der von ihm betriebenen Kindertageseinrichtung nicht ausreichten.... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27.05.2020
- 2 LC 21/17 -

Sachkostenzuschuss für Schulen in freier Trägerschaft - Landkreis Emsland zur Neuentscheidung verpflichtet

Förderpraxis des Landkreises verstößt gegen Gleich­behandlungs­grundsatz

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat durch Urteil in einem Berufungsverfahren entschieden, dass der Landkreises Emsland erneut über einen Antrag einer Schule in freier Trägerschaft auf Sachkostenzuschuss entscheiden muss.

Der Landkreis Emsland gewährt einigen Schulen in freier Trägerschaft über die Förderung durch das Land Niedersachsen hinaus auf freiwilliger Basis Zuschüsse zu ihren Sachkosten. Gegenwärtig profitieren 14 Schulen in der Trägerschaft der katholischen Kirche von dieser Förderung. Einen Sachkostenzuschuss möchte auch die Klägerin - die Trägerin der seit dem Jahr 2013 als Ersatzschule anerkannten... Lesen Sie mehr




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