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Sonntag, 19. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zusatzgebühr“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.03.2021
- I ZR 203/19 -

Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal zulässig

Erhebung eines Entgelts für zusätzliche Leistungen steht das Verbot der Vereinbarung eines Entgelts für die Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Zahlungskarte nicht entgegen

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird.

Die Beklagte veranstaltet Fernbusreisen und bewirbt diese im Internet. Sie bietet ihren Kunden vier Zahlungsmöglichkeiten an, nämlich die Zahlung mit EC-Karte, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder PayPal. Bei Wahl der Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" und "PayPal" erhebt die Beklagte ein vom jeweiligen Fahrpreis abhängiges zusätzliches Entgelt. Die Klägerin sieht darin einen Verstoß gegen § 3 a UWG in Verbindung mit § 270 a BGB und nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen.Der BGH hat Revision der Klägerin... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 27.09.2019
- 5 U 128/18 -

Kreditvermittler muss Gebühr für Bonitätszertifikat in den Effektivzins einrechnen

Kammergericht rügt Verstoß gegen Preis­angaben­verordnung

Ist ein Bonitätszertifikat Voraussetzung für die Kreditvergabe, müssen Anbieter die Kosten dafür in den effektiven Jahreszins einrechnen. Dies entschied das Berliner Kammergericht.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Vexcash AG auf seiner Internetseite für Kleinkredite in Höhe von 100 bis 5.000 Euro mit maximal 30 Tagen Laufzeit geworben und dafür einen effektiven Jahreszins von 13,90 Prozent genannt. Als Zusatzleistung bot das Unternehmen die Erstellung eines "Bonitätszertifikats" an, das die Chance auf einen Kredit erhöhen sollte.Bei Abschluss... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 21.03.2019
- 52 O 243/18 -

Zahlung mit Kreditkarte oder Sofortüberweisung muss kostenlos sein

Entgeltverbot darf nicht durch Rabatte für wenig verbreitete Zahlkarten umgangen werden

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Reisevermittler für die Zahlung per Sofortüberweisung oder Giropay ebenso wenig ein Entgelt verlangen darf wie für die Zahlung per Kreditkarte.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die in London ansässige Opodo Ltd. für einen Flug von Berlin nach Olbia und zurück auf seinem Reiseportal 239,98 Euro als günstigsten Preis angezeigt. Erst nach Eingabe der persönlichen Daten stellte sich am Ende der Buchung heraus: Der Preis enthielt einen Rabatt von mehr als 40 Euro für die Zahlung mit den in Deutschland seltenen Karten "Viabuy... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 13.12.2018
- 17 HK O 7439/18 -

Zusätzliche Kosten sowohl bei Zahlung mit "Paypal" als auch bei "Sofortüberweisungen" untersagt

Zahlungsentgelte für gängigste Zahlungsmethoden unzulässig

Das Landgericht München I hat der FlixMobility GmbH, als Anbieterin der Flixbus-Fahrten, die Berechnung von Zahlungsentgelten sowohl bei Nutzung des Zahlungsdienstes "Sofortüberweisung" als auch bei der Zahlung mittels Paypal untersagt.

Seit 13. Januar 2018 sind neue Regeln in Kraft, die es Händlern verbieten, für die gängigsten Zahlungsmöglichkeiten zusätzliche Entgelte vom Verbraucher zu verlangen. Im zugrunde liegenden Fall hatte die Wettbewerbszentrale im Rahmen ihrer Funktion als Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft - wie schon im Bereich der SEPA-Diskriminierung - eine Beschwerdestelle eingerichtet, bei der... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.12.2017
- 2-10 O 177/17 -

Bank darf nach berechtigter Kündigung des Kunden kein Entgelt für vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits verlangen

Preisklausel für Immobilienkredite der Degussa Bank untersagt

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Bank für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt berechnen darf.

Im zugrunde liegenden Streitfall sollten Kunden laut Preisverzeichnis der Degussa Bank für die Abwicklung einer "einvernehmlichen vorzeitigen Rückzahlung" eines Immobiliendarlehens 300 Euro zahlen. Damit wollte sich die Bank ihren vermeintlichen Verwaltungsaufwand bezahlen lassen. Der Bundesverband er Verbraucherzentralen hielt dies für unzulässig und klagte.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 15.06.2017
- 5 U 16/16 -

Zusatzkosten für Versand bzw. Selbstausdruck von online erworbenen Veranstaltungs­tickets unzulässig

OLG Bremen erklärt Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für unwirksam

Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat mehrere Klauseln in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) eines Onlineanbieters von Veranstaltungs­tickets für unwirksam erklärt. Mit diesen Klauseln werden den Kunden des Unternehmens beim Bezug von online erworbenen Veranstaltungs­tickets für den Versand (sogenannter "Premiumversand) bzw. den Selbstausdruck der Tickets (sogenanntes "Ticketdirekt") besondere Entgelte abverlangt.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt auf einem unter einer Internetadresse erreichbaren Onlineportal einen Telemediendienst, der Tickets für Veranstaltungen beschafft, vermittelt und den Kunden zur Verfügung stellt. Die Beklagte bietet für die von ihr vertriebenen Tickets u.a. einen sogenannten Premiumversand für 29,90 Euro sowie die Option "ticketdirekt" an, bei... Lesen Sie mehr

Landgericht Bremen, Urteil vom 07.01.1996
- 1 O 725/96 -

Kosten eines Schlüsseldienstes: Zuschläge für PKW-Bereit­stellungs­kosten und Sofort­dienst­leistungen unzulässig/ Unzulässigkeit einer Zusatzgebühr bei nicht sofortiger Bar- bzw. Scheckbezahlung

Wochenend-, Feiertags- und Nachtzuschläge grundsätzlich zulässig

Ein Schlüsseldienst darf in seinen AGB keine Klauseln verwenden, wonach für die PKW-Bereitstellung und Sofort­dienst­leistungen ein Zuschlag geschuldet ist. Ebenfalls unzulässig ist die Erhebung einer Bearbeitungs-/ Buchungsgebühr bei nicht sofortiger Bar- bzw. Scheckbezahlung. Zulässig sind aber Wochenend-, Feiertags- und Nachtzuschläge, soweit in den AGB klargestellt wird, dass diese Zuschläge nur einmal anfallen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bremen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall musste das Landgericht Bremen über die Zulässigkeit einiger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Schlüsseldienstes entscheiden.Nach Ansicht des Landgerichts Bremen sei es einem Schlüsseldienst nicht gestattet in seinen AGB Klauseln zu verwenden, die Zuschläge für die Kosten einer PKW-Bereitstellung... Lesen Sie mehr



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