die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „zusätzliche Vergütung“ veröffentlicht wurden
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.11.2020
- L 4 SB 122/19 -
Gerichtlichem Sachverständigen steht wegen coronabedingt erhöhtem Hygieneaufwands höhere Vergütung zu
Pauschale Vergütung in Höhe des 1-fachen Satzes der Nr. 245 GOÄ
Gerichtliche Sachverständige haben wegen eines coronabedingt höheren Hygieneaufwands Anspruch auf eine höhere Vergütung. Die Höhe der Vergütung richtet sich dabei pauschal nach dem 1-fachen Satz der Nr. 245 GOÄ. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall nahm ein gerichtlich bestellter Sachverständiger Ende Mai 2020 eine ambulante Untersuchung vor. Er machte dafür gemäß dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) neben der normalen Vergütung noch eine zusätzliche Vergütung wegen erhöhtem Hygieneaufwands infolge der Corona-Pandemie geltend. Die Kostenbeamtin des Landessozialgericht lehnte die zusätzliche Vergütung aber ab. Der Sachverständige beantragte daraufhin die richterliche Festsetzung der Entschädigung.Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschied zu Gunsten des Sachverständigen. Diesem stehe die höhere Vergütung zu. Zwar... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.01.2012
- VII ZR 128/11 -
Brandschutzplanungen begründen kein gesondertes Architektenhonorar
Brandschutzplanungen sind im allgemeinen Honorar enthalten
Umfasst die Planung eines Gebäudes auch den Brandschutz, so wird diese Leistung vom Architektenhonorar umfasst und begründet keine zusätzliche Vergütung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit dem Bau eines Studentenwohnheims. Die Klägerin sollte auch die Pläne zum Brandschutz erstellen. Mit ihrer Rechnung machte sie neben dem allgemeinen Architektenhonorar eine zusätzliche Vergütung wegen der Erstellung eines Brandschutzkonzeptes geltend. Die Beklagte weigerte sich die Zusatzvergütung... Lesen Sie mehr
