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Sonntag, 11. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zurückweisung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 14.07.2006
- 2 Ws 679/06, 2 Ws 684/06 -

Strafverteidiger darf vor Gericht nicht mit weißem T-Shirt erscheinen

Berufstracht des Rechtsanwalts besteht aus schwarzer Robe, Krawatte und Hemd

Erscheint ein Rechtanwalt vor Gericht mit einem weißen T-Shirt unter seiner Robe, so darf dieser als Verteidiger eines Angeklagten zurückgewiesen werden. Die Berufstracht eines Rechtsanwalts umfasst neben einer schwarzen Robe auch das Tragen einer Krawatte und eines Hemdes. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erschien ein Strafverteidiger im Rahmen eines Strafprozesses vor dem Landgericht München an drei aufeinanderfolgenden Sitzungstagen mit weißem T-Shirt unter der offenen Robe. Der Anwalt wurde vom Vorsitzenden Richter jeweils abgemahnt und auf mögliche Folgen einer Weigerung hingewiesen. Der Verteidiger weigerte sich dennoch mit Hemd und Krawatte aufzutreten und wurde deshalb an jedem der Sitzungstage als Verteidiger zurückgewiesen. Gegen die Zurückweisungen legte der Rechtsanwalt Beschwerde ein.Das Oberlandesgericht München entschied gegen den Rechtsanwalt. Das Gericht habe ihn auf Grundlage des... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2012
- 6 AZR 348/11 u.a. -

Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung aufgrund fehlenden Vollmachtsnachweises

Anhörung auch mündlich oder telefonisch möglich

Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist.

Das beklagte Luftfahrtunternehmen, eine Aktiengesellschaft griechischen Rechts mit Sitz in Griechenland, beschäftigte in der Bundesrepublik Deutschland an fünf Standorten 69 Arbeitnehmer im Bodenbetrieb. Die Klägerin arbeitete als "Sales Representative" am Standort Stuttgart. Die Fluggesellschaft wurde im Oktober 2009 der Sonderliquidation nach griechischem Recht unterstellt. Als... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.07.2012
- V ZB 130/11 -

Grundstücksversteigerung: Kein Erfordernis einer Sicherheitsleistung bei symbolischem Wert (1 Euro)

Sicherheitsleistung dient auch nicht der Abwendung rechtsmissbräuchlicher Gebote

Ein Antrag auf Erbringung einer Sicherheit ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein symbolische Grundstückswert von 1 € festgesetzt wird. Es darf auch nicht zur Abwendung rechtsmissbräuchlicher Gebote angeordnet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden

Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Versteigerung eines Grundstücks. Der Verkehrswert wurde dabei auf 1 € festgesetzt. In dem Versteigerungstermin boten die Gläubigerin selbst 110.000 €, die Ersteherin 80.000 € und die Mitbieterin 115.000 €. Die Gläubigerin verlangte Sicherheit für das Gebot der Mitbieterin, welche nicht erbracht wurde. Das Gebot wurde daraufhin vom Vollstreckungsgericht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 02.09.2010
- 13 U 34/10 -

Abmahnung ohne Vorlage der Originalvollmacht berechtigt nicht zur Zurückweisung gemäß § 174 BGB

Treuwidriges Verhalten des Abgemahnten

Enthält die von einem Vertreter verfasste Abmahnung neben der Aufforderung, innerhalb einer bestimmten Frist eine Unterwerfungserklärung abzugeben, zugleich bereits das Angebot zum Abschluss eines bestimmten Unterlassungsvertrages mit Vertragsstrafenversprechen, handelt der Abgemahnte treuwidrig, wenn er dieses Angebot durch Unterzeichnung und Zusendung an den Vertreter unverzüglich akzeptiert, zugleich aber die Abmahnung unter Hinweis auf das Fehlen der Originalvollmacht unverzüglich zurückweist. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall machte die Klägerin Abmahnkosten gegen den Beklagten geltend. Durch ihren Prozessbevollmächtigten mahnte die Klägerin den Beklagten wegen diverser unwirksamer Regelungen in seinen AGB ab und forderte ihn auf, die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung zu ihren Gunsten abzugeben sowie die entstandenen Rechtsanwaltskosten zu bezahlen. Dem Abmahnschreiben... Lesen Sie mehr



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