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Mittwoch, 16. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zugewinnausgleich“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.01.2018
- XII ZB 20/17 -

BGH: Verzicht eines von Ausweisung bedrohten Ausländers auf Zugewinnausgleich, Ver­sorgungs­ausgleich und Unterhalt durch Ehevertrag begründet dessen Unwirksamkeit

Unwirksamer Ehevertrag aufgrund Sittenwidrigkeit

Verzichtet eine ausländische Frau zu Gunsten des einkommensstärkeren Manns anlässlich der Eheschließung mittels eines Ehevertrags auf den Zugewinnausgleich, den Ver­sorgungs­ausgleich und Unterhalt, so ist der Ehevertrag gemäß § 138 BGB sittenwidrig und somit unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer Eheschließung im Jahr 1997 verlangte der zukünftige Ehemann von seiner zukünftigen Ehefrau den Abschluss eines Ehevertrags. Die künftige Ehefrau kam im Jahr 1994 als Bürgerkriegsflüchtling aus Bosnien. Ihr drohte in Deutschland ohne die Heirat die Abschiebung. Durch den Ehevertrag verzichtete die Ehefrau zu Gunsten des einkommensstärkeren Ehemanns auf den Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt. Die Ehe scheiterte einige Jahre später. Im Zusammenhang mit der Scheidung im Jahr 2014 beantragte die Ehefrau Auskünfte zum Vermögen des Ehemanns zwecks Zugewinnausgleichs.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 02.12.2016
- 1 UF 38/16 -

Anspruch auf Auskunft über Trennungsvermögen setzt feststellbaren genauen Zeitpunkt der Trennung voraus

Auswahl des sicheren Trennungszeitpunkts unzulässig

Verlangt ein Ehegatte zur Vorbereitung des Zugewinnausgleichs Auskunft über das Vermögen während der Trennungszeit, so muss der Zeitpunkt der Trennung sicher feststehen. Es ist unzulässig einen Zeitpunkt anzugeben, an dem die Ehegatten sicher schon getrennt waren. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich der Scheidung im Jahr 2011 verlangte der Ehemann von seiner Ehefrau Zugewinnausgleich. In diesem Zusammenhang verlangte er unter anderem Auskunft über das Vermögen während der Trennungszeit. Da sich die Ehefrau weigerte dem Auskunftsverlangen nachzukommen, stellte der Ehemann beim Amtsgericht Hann. Münden einen Antrag gerichtet... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.04.2017
- XII ZB 254/16 -

BGH: Nach Rechtskraft der Scheidung besteht für den geschiedenen Ehegatten kein Anspruch auf Ver­fahrens­kosten­vorschuss

Ver­fahrens­kosten­vorschuss nicht vom nachehelichen Unterhalt erfasst

Nach Rechtskraft der Scheidung kann der geschiedene Ehegatte gegen den anderen keinen Anspruch auf Ver­fahrens­kosten­vorschuss gemäß § 1360 a Abs. 4 BGB geltend machen. Denn dieser ist vom nachehelichen Unterhalt nicht erfasst. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach rechtskräftiger Scheidung einer Ehe im Juli 2012 machte die geschiedene Ehefrau weiterhin in einem abgetrennten Verfahren einen Zugewinn geltend. Für dieses Zugewinnausgleichsverfahren beanspruchte sie von ihrem geschiedenen Ehegatten Verfahrenskostenvorschuss, den sie schließlich auch gerichtlich geltend machte.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 05.11.2015
- 21 UF 32/15 -

Iranischer Ehefrau steht nach Scheidung von deutsch-iranischem Staatsbürger Anspruch auf Herausgabe der Morgengabe in Form von Goldmünzen zu

Vereinbarung über Morgengabe nicht sittenwidrig

Einer iranischen Ehefrau steht nach der Scheidung von ihrem iranisch-deutschen Ehemann ein Anspruch auf Herausgabe der im Iran vereinbarten Morgengabe von 414 Bahaar-Azadi-Goldmünzen zu. Die Vereinbarung ist grundsätzlich nicht als sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB anzusehen. Eine einseitige Belastung des Ehemanns kann durch die Berücksichtigung der Morgengabe beim Zugewinnausgleich und eventuellen Unter­halts­ansprüchen vermieden werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer Eheschließung zwischen einer iranischen Frau und einem deutsch-iranischen Mann in Teheran im April 2009 kam es zu einer notariell beurkundeten Vereinbarung über eine Morgengabe von 414 Bahaar-Azadi-Goldmünzen (Gesamtwert ca. 94.340 EUR). Die Ehefrau zog nach der Heirat zu ihrem Ehemann nach Deutschland. Im März 2015 wurde... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 17.06.2016
- 3 UF 47/15 -

Ehepartner ist im Zugewinn­ausgleichs­verfahren zur Aufklärung eines Irrtums über tatsächliche Eigentums­verhältnisse verpflichtet

Bewusst unterlassene Aufklärung kann zu wirtschaftlich erheblicher Benachteiligung des Ehepartners führen

Nehmen beide Ehegatten in einem aus Anlass ihrer Scheidung durchgeführten Zugewinn­ausgleichs­verfahren zunächst irrtümlich an, dass ein von ihnen auf einem Erbbaugrundstück gemeinsam errichtetes Haus in ihrem hälftigen Miteigentum steht, kann der tatsächlich allein erbbauberechtigte Ehegatten den anderen über die Tatsache seines Alleineigentums aufzuklären haben, wenn er während des Verfahrens von diesem Irrtum erfährt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Ahaus ab.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beteiligten Eheleute aus einer Gemeinde im Kreis Borken schlossen im Jahre 1999 die Ehe. Der heute 45 Jahre alte Ehemann war Inhaber eines Erbbaurechts an einem örtlichen Grundstück, auf dem die Ehegatten nach der Heirat gemeinsam ein Einfamilienhaus mit einem heutigen Gesamtwert von ca. 236.000 Euro errichteten. Im Jahre 2012 trennte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 27.05.1993
- 1 U 6228/92 -

1.500 DM Schmerzensgeld für rechtswidrige dreitägige Untersuchungshaft

Schmerzensgeld aufgrund Amtshaftung wegen unrechtmäßig verhängter Beugehaft

Das Oberlandesgericht München hat einer Frau Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 DM zugesprochen, die amtspflichtwidrig drei Tage lang in Zwangshaft genommen worden war, um eine zivilrechtliche Zwangsvollstreckung in einem Familienrechtsstreit gegen sie durchzusetzen.

Die Klägerin war in einer Scheidungssache dazu verurteilt worden, ihrem Ehemann Auskunft über den erzielten Zugewinn während der Ehezeit durch Vorlage eines Bestandverzeichnisses über ihr Aktivvermögen und ihre Schulden unter Angabe des Wertes der angegebenen Vermögensgegenstände und Schuldposten zu erteilen. Ferner sollte sie die "für die Bewertung erforderlichen Unterlagen" vorlegen.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.10.2013
- XII ZB 277/12 -

Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

Vom Ehepartner während der Zeit des Getrenntlebens erzielter Lottogewinn kann nicht als privilegierter Vermögenszuwachs angesehen werden

Ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten schlossen im Juli 1971 die Ehe, aus der drei mittlerweile erwachsene Kinder hervorgegangen sind. Sie trennten sich im August 2000. Spätestens seit dem Jahr 2001 lebt der Antragsgegner mit seiner jetzigen Partnerin zusammen. Im November 2008 erzielte er zusammen mit seiner Lebensgefährtin einen Lottogewinn von insgesamt 956.333,10... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2013
- 10 K 2392/12 E -

Kosten einer Ehescheidung in vollem Umfang steuerlich absetzbar

Ehepartner können sich den mit einer Scheidung zusammenhängenden Kosten nicht entziehen

Die mit einer Ehescheidung zusammenhängenden Gerichts- und Anwaltskosten können in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der nunmehr geschiedene Ehepartner Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe von insgesamt 8.195 Euro für die Ehescheidung aufgewandt. Die Kosten betrafen nicht nur die eigentliche Ehescheidung, sondern auch die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich, dem Zugewinnausgleich und dem nachehelichen Unterhalt. Das Finanzamt erkannte die Kosten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 01.07.2004
- II-7 UF 227/03 -

Eheliche Unterhaltsansprüche und Ansprüche auf Zugewinnausgleich können nicht uneingeschränkt abbedungen werden

Der 7. Familiensenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Rechte von Ehepartnern bei einseitig belastenden Eheverträgen gestärkt und ausgeführt, dass die Unwirksamkeit des Ausschlusses nachehelichen Unterhalts auch die Nichtigkeit des Ausschlusses des Zugewinnausgleichs nach sich ziehen kann.

Die Parteien hatten ehevertraglich den wechselseitigen Verzicht auf nachehelichen Unterhalt und Zugewinnausgleich vereinbart. Unter Berücksichtigung der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs hat der 7. Familiensenat den Ausschluss nachehelichen Unterhalts für sittenwidrig erklärt, weil der Ehefrau in dem Vertrag die wirtschaftlich schwächere... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.02.2004
-  XII ZR 265/02 -

Begrenzung der Gestaltungsfreiheit für Eheverträge

Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen

Vertragliche Vereinbarungen zwischen den Ehegatten dürfen nicht evident einseitig sein. Das ist der Fall wenn durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse eine nicht gerechtfertigte Lastenverteilung entsteht, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheint. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Wirksamkeit eines notariellen Ehevertrages zu beurteilen.Die seit 2001 geschiedenen Parteien hatten 1985 geheiratet. Der 1948 geborene Ehemann ist Unternehmensberater; seine sieben Jahre jüngere Ehefrau hatte vor der Ehe ein Hochschulstudium abgeschlossen und war als Archäologin tätig... Lesen Sie mehr




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