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Samstag, 28. Januar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zugangsbeschränkungen“ veröffentlicht wurden

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 08.12.2021
- 20 NE 21.2821 -

Eilantrag gegen 2G-Regelung bleibt ohne Erfolg

BayVGH bestätigt 2G-Regelung für Gastronomie und Beherbergungs­branche

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat die 2G-Regelung als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen entsprechenden Eilantrag von zwei Privatpersonen abgelehnt.

Die Antragsteller hatten sich gegen die Vorschrift in § 5 der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gewandt, nach der zahlreiche Einrichtungen wie zum Beispiel die Gastronomie oder die Beherbergungsbranche nur noch von geimpften oder von einer Coronainfektion genesenen Personen betreten werden dürfen.Der für das Infektionsschutzrecht zuständige 20. Senat des BayVGH lehnte den Eilantrag ab, weil die 2G-Regelung voraussichtlich rechtmäßig sei. Die Zutrittsbeschränkung sei angesichts des derzeitigen pandemischen Geschehens und der Situation auf den Intensivstationen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit, vor allem... Lesen Sie mehr



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