die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zufriedenheitsanfrage“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 03.04.2013
- 550 C 13442/12 -
Unerwünschte Bewertungsanfrage per E-Mail nach Kauf stellt unzulässige Werbung dar
Abmahnung eines Rechtsanwalts in eigener Sache begründet kein Erstattungsanspruch für Abmahnkosten
Die nach einem Kauf verschickte Bewertungsanfrage per E-Mail stellt eine unzulässige Werbung dar, wenn der Empfänger die Zusendung von Werbung nicht erwünscht. Zudem steht einem Rechtsanwalt, der in eigener Sache ein Verhalten abmahnt, kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt bestellte bei einer Firma Autoreifen. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass er die Zusendung von Werbung, Newsletter, Bewertungsanfragen usw. nicht wünscht. Dennoch erhielt er im November 2012 unter seiner E-Mail-Adresse eine Bewertungsanfrage für die gekauften Reifen. Der Anwalt sah darin eine unzulässige Werbung und mahnte die Firma ab. Da diese die gewünschte Unterlassungserklärung nicht abgab, erhob der Anwalt Klage auf Unterlassung der Zusendung von Werbung und auf Zahlung der Abmahnkosten.Das Amtsgericht Hannover... Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom 17.02.2012
- 33 S 87/11 -
Feedbackanfrage nach Warenlieferung keine unzumutbare Belästigung
Unterlassungsanspruch besteht daher nicht
Die Versendung einer Feedbackanfrage nach einer Warenlieferung stellt sich als Zufriedenheitsanfrage dar und ist daher nicht als Werbung anzusehen. Ein Anspruch auf Unterlassung solcher Anfragen wegen unzulässiger Werbung besteht daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall bestellte ein Rechtsanwalt bei einer Firma Stühle. Nachdem die Ware bei ihm angeliefert wurde, erhielt er eine Feedbackanfrage. Der Rechtsanwalt sah darin eine unzulässige Werbung und mahnte die Firma ab. Auf dem Klageweg begehrte er das Unterlassen von Zusendung von Werbung. Das Amtsgericht Coburg wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Rechtsanwalts.... Lesen Sie mehr
