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Dienstag, 24. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „zivilrechtlich“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 13.03.2020
- 9 W 13819 -

OLG Braunschweig: Einzelner Bürger kann Bau von Elektroautos mit Batterien nicht verbieten

Bau von Elektroautos betrifft alle Herstellung und fällt damit in die Zuständigkeit des Gesetz- und Verordnungsgebers

Das Oberlandgerichts Braunschweig hat entschieden, dass man als einzelner Bürger einem Autohersteller nicht zivilrechtlich vorschreiben kann, wie er Elektroautos baut.

Der Antragsteller wollte durch einstweilige Verfügung der Volkswagen AG verbieten lassen, Elektroautos mit Batterien als Energiespeicher zu bauen. Seiner Auffassung nach drohten durch die Batterieherstellung große Klima- und Gesundheitsschäden; stattdessen solle die benötigte Energie im Auto durch wasserstoffbetriebene Generatoren erzeugt werden. Das Landgericht Braunschweig wies seinen Antrag zurück.Das Oberlandesgericht Braunschweig bestätigte diese Entscheidung. Die Beschwerde des Antragstellers sei bereits unzulässig, weil er sie ohne Rechtsanwalt eingelegt habe. Prozesskostenhilfe stehe dem Antragsteller ebenfalls nicht... Lesen Sie mehr




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