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Donnerstag, 8. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zinsanspruch“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.06.2022
- 2 BvR 737/20 -

Kein Anspruch auf Zinsen für Rückerstattung zu Unrecht entrichteter Kern­brenn­stoff­steuer

Erfolglose Verfassungs­beschwerde betreffend der Verzinsung zu Unrecht entrichteter Kern­brenn­stoff­steuer

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde mangels Grundrechts­verletzung zurückgewiesen, die die Frage betrifft, ob es infolge der Nichtigerklärung des Kern­brenn­stoff­steuergesetzes durch das Bundes­verfassungs­gericht verfassungs­rechtlich geboten ist, einen von der Beschwerdeführerin im Jahr 2016 entrichteten und im Anschluss an die Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts im Jahr 2017 an sie zurückerstatteten Steuerbetrag in Höhe von 54.725.320 Euro ab dem Zeitpunkt der Steuerzahlung zu verzinsen.

Die Beschwerdeführerin beantragte eine Verzinsung dieses Betrages. Sie verlangte je 0,5 % Zinsen für zehn volle Monate zwischen dem Zeitpunkt der Entrichtung der Steuer am 25. Juli 2016 und dem Eingang der Erstattung am 19. Juni 2017, mithin 2.736.265 Euro. Der Gesetzgeber hat in der Abgabenordnung einen solchen Zinsanspruch allerdings nicht vorgesehen. Das Hauptzollamt Osnabrück lehnte daher die beantragte Festsetzung von Zinsen ab. Der hiergegen eingelegte Einspruch blieb erfolglos. Das Finanzgericht Hamburg wies die gegen die Ablehnung der Verzinsung erhobene Klage ab und ließ die Revision nicht zu. Die von der Beschwerdeführerin eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.03.2021
- IV R 20/18 -

Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an gewerblich tätiger Fonds-KG steuerpflichtig

Auch Zinsanspruch steuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Schadens­ersatz­anspruch, der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fonds-KG wegen fehlerhafter Angaben im Beteiligungs­prospekt zusteht, steuerpflichtig ist.

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH gehören zu den gewerblichen Einkünften des Gesellschafters einer Personengesellschaft alle Einnahmen und Ausgaben, die ihre Veranlassung in der Beteiligung an der Gesellschaft haben. Erhält danach der Gesellschafter Schadensersatz, so ist dieser als Sonderbetriebseinnahme bei den gewerblichen Einkünften zu erfassen, wenn das schadensstiftende... Lesen Sie mehr




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