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Samstag, 25. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zimmervermietung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 10.12.2020
- 5 L 1066/20.NW -

Zur „Zimmervermietung“ umgestaltete Prostitutionsstätte zu Recht geschlossen

VG präzisiert den Begriff des "Prostitutions­gewerbe"

Die Stadt Speyer hat gegenüber den Betreibern einer zur "Zimmervermietung" umgestalteten Prostitutionsstätte zu Recht eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. entschieden.

Die Antragsteller betreiben seit längerem in Speyer eine Prostitutionsstätte. Nachdem seitIn-Kraft-Treten der 13. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz im November 2020 der Betrieb von Prostitutionsstätten wieder untersagt ist, veränderten die Antragsteller ihr Geschäftsmodell nach eigenen Angaben wie folgt: Nunmehr würden in acht von zehn vorhandenen Räumen eine private Zimmervermietung betrieben. An der Eingangstür der Liegenschaft finde sich der Hinweis, dass die Prostitutionsstätte geschlossen sei; daneben gebe es einen Hinweis auf das Vorhandensein einer privaten Zimmervermietung mit der Bezeichnung "Schweden-Hostel".... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 23.03.2017
- S 2 AS 7218/13 -

Jobcenter muss Miete für Zimmer im Elternhaus nicht übernehmen

Ernstliche Zahlungs­verpflichtung des Kindes nicht ausreichend plausibel dargelegt

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den SGB II-Träger nicht besteht, wenn unter Familienangehörigen ein Mietvertrag mit entsprechender Mietzinsregelung nur abgeschlossen wurde, um den Mietzins wiederum vom Jobcenter als Kosten der Unterkunft erhalten zu können.

Im zugrunde liegenden Streitfall lebte die Klägerin in ihrem Elternhaus. Für die Nutzung ihres Zimmers verlangen die Eltern nach Mietvertragsabschluss eine monatliche Miete, welche die Klägerin auch bezahlt. Im Laufe des Verfahrens wurde deutlich, dass die Klägerin bei ihren Eltern auch mietfrei wohnen dürfte, wenn die Miete nicht vom Jobcenter als Teil der Kosten der Unterkunft übernommen würde.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 15.06.2016
- 5 K 394/16.TR -

Einzel­zimmer­vermietung in Einfamilienhaus zulässig

Nutzung eines Wohngebäudes durch bis zu zwölf Mieter stellt auch in reinem Wohngebiet zulässige Nutzung dar

Die Vermietung einzelner Zimmer eines Einfamilienhauses zur Wohnnutzung an mehrere Personen verstößt - auch in einem reinen Wohngebiet - nicht gegen Nachbarschafts­rechte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Dem Rechtsstreit lag die Klage eines Nachbarn gegen die Stadt Trier auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Nutzung des unmittelbar benachbarten Einfamilienhauses durch eine Mehrzahl von Bewohnern zugrunde. Beide Anwesen liegen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der das Gebiet als reines Wohngebiet ausweist. Nachdem das in Streit stehende Objekt eine Zeit lang leer gestanden... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 17.09.2015
- 2 K 253/14 -

Wöchentliche Zimmervermietung zum Zweck der Prostitution grundsätzlich steuerfrei

Vermietung möblierter Zimmer zur gewerblichen Nutzung an Prostituierte ist grundsätzlich umsatzsteuerfrei

Die wochenweise Vermietung von möblierten Zimmern an Prostituierte ist kein Fall einer kurzfristigen Beherbergung, die aus der Umsatz­steuer­befreiung für Grund­stücks­vermietungen ausgenommen. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden.

Die Klägerin, eine Unternehmergesellschaft (UG), hatte eine Wohnung mit fünf Zimmern, Küche und Bad angemietet und die Zimmer wochenweise an Prostituierte weitervermietet, die ihre Dienste über das Internet anboten. Die Zimmer waren möbliert und ein Zimmer, das allen Mieterinnen bei Bedarf zur Verfügung gestellt wurde, war mit besonderen Gerätschaften (Käfig, Liebesschaukel u. ä.) ausgestattet.... Lesen Sie mehr



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