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Samstag, 25. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zielvereinbarung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 31.07.2012
- VG 27 L 137.12 -

Zielvereinbarung zu Olympischen Spielen: Bundesministerium muss Auskunft geben

Journalist setzt sich gegen Bundesministerium des Innern mit Auskunftsbegehren durch

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entscheiden, dass das Bundesministerium des Innern einem Journalisten Auskunft über die Zielvereinbarungen, die es mit verschiedenen Sportverbänden des Deutschen Olympischen Sportbundes getroffen hat, erteilen muss.

Nach den Olympischen Spielen 2008 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) als das für den Sport zuständige Ressort mit verschiedenen Sportverbänden des Deutschen Olympischen Sportbundes Vereinbarungen getroffen, in denen u.a. geregelt wird, welche und wie viele Medaillen der jeweilige Verband erzielen und welchen Platz Deutschland in der Nationenwertung erreichen soll. Die vom Antragsteller hierzu begehrte Auskunft lehnte das BMI ab, weil ansonsten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Verbände verletzt würden.Das Verwaltungsgericht Berlin gab dem Eilbegehren statt. Nach dem Berliner Pressegesetz seien alle Behörden verpflichtet,... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2007
- 10 AZR 97/07 -

BAG zur Bonuszahlung bei unterlassener Zielvereinbarung

Hat der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag Anspruch auf einen Bonus, wenn er die von den Arbeitsvertragsparteien gemeinsam für jedes Geschäftsjahr gesondert festzulegenden Ziele erreicht, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen, wenn eine solche Zielvereinbarung aus Gründen, die der Arbeitgeber zu vertreten hat, nicht getroffen wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Nach Ablauf des Geschäftsjahres, für das die Bonuszahlung zugesagt war, ist die Vereinbarung von Zielen nicht mehr möglich. Die für den Fall der Zielerreichung vereinbarte Bonuszahlung ist Grundlage für die Ermittlung des dem Arbeitnehmer zu ersetzenden Schadens. Ist unter den Arbeitsvertragsparteien streitig, ob dem Arbeitnehmer ein Schaden entstanden ist und wie hoch sich dieser beläuft,... Lesen Sie mehr



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