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Donnerstag, 5. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zentralheizung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2012
- VIII ZR 25/12 -

Modernisierungsmaßnahme: BGH zur Frage der Duldungspflicht des Mieters bei Umstellung der vom Mieter eingebauten Gasetagenheizung auf Zentralheizung

Bundesgerichtshof entscheidet, auf welcher Grundlage zu beurteilen ist, ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt

Die Grundlage für die Beurteilung, ob eine vom Mieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt, ist der gegenwärtige Zustand einschließlich der vom Mieter rechtmäßig vorgenommenen Veränderungen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

In dem zugrunde liegenden Fall mietete der Beklagte im Jahr 1989 vom Rechtsvorgänger des Klägers eine Wohnung in Berlin Mitte an, die mit einem Einzelofen und einem Gamat-Heizgerät ausgestattet war. Im Jahr 1991 baute sie im Einverständnis mit dem damaligen Vermieter auf eigene Kosten eine Gasetagenheizung ein. Mit Schreiben vom 17. November 2009 erbat der Kläger von der Beklagten vergeblich die Duldung des Anschlusses der Wohnung an die im Gebäude inzwischen vorhandene Zentralheizung.Das Amtsgericht hat die Duldungsklage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und der Klage stattgegeben. ... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.11.2007
- VIII ZR 243/06 -

BGH zur Umstellung der Wärmeversorgung vor Abschluss des Mietvertrages

Vermieter muss auf Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots achten

Vermieter müssen grundsätzlich für die Wärmeversorgung des Hauses einen günstigen Anbieter wählen, weil sie dem Mieter gegenüber verpflichtet sind, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu achten. Dies ist eine nebenvertragliche Pflicht aus dem Mietvertrag, urteilte der Bundesgerichtshof. Im konkreten Fall unterlagen aber die Mieter, weil der Vermieter den teuren Wärmeversorgungsvertrag schon vor Abschluss des Mietvertrags geschlossen hatte.

Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Klägerin. Ursprünglich erfolgte die Wärmeversorgung des Mietobjekts mit einer von der Klägerin betriebenen Zentralheizungsanlage. Noch vor Abschluss des Mietvertrages mit den Beklagten übertrug die Klägerin die Wärmeversorgung einem Wärmecontractingunternehmen. Nach § 6 des Mietvertrages waren die Mieter verpflichtet, die anteiligen Kosten... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.11.2005
- 6 A 10105/05.OVG -

Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden

Betreibt ein Hauseigentümer eine moderne Gaszentralheizung, muss der Schornstein nicht mehr zwingend jährlich gereinigt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger wendet sich dagegen, dass sein Schornstein alljährlich vom Schornsteinfeger gereinigt wird. Er habe 1999 einen neuen Gasheizkessel in seinem Wohnhaus einbauen lassen, der den Brennstoff völlig rückstandsfrei verbrenne. Deshalb sei eine Kontrolle des Schornsteins ausreichend und eine Reinigung nur bei einer tatsächlichen Verschmutzung zur Gewährleistung der Betriebssicherheit... Lesen Sie mehr




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