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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „zentrale Schließanlage“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.03.2014
- VIII ZR 205/13 -

BGH zur Schadens­ersatz­pflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels

Anspruch des Vermieters auf Schadensersatz besteht nur bei tatsächlich erfolgtem Austausch der Schließanlage

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt. Das Gericht verwies darauf, dass die Schadens­ersatz­pflicht des Mieters, auch die Kosten des Austausches der Schließanlage umfassen kann, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Ein Vermögensschaden liegt insoweit aber erst vor, wenn die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht worden ist.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte mietete ab dem 1. März 2010 eine Eigentumswohnung des Klägers. In dem von den Parteien unterzeichneten Übergabeprotokoll ist vermerkt, dass dem Beklagten zwei Wohnungsschlüssel übergeben wurden. Das Mietverhältnis endete einvernehmlich am 31. Mai 2010. Der Beklagte gab nur einen Wohnungsschlüssel zurück. Nachdem der Kläger die Hausverwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft darüber informiert hatte, dass der Beklagte den Verbleib des zweiten Schlüssels nicht darlegen könne, verlangte diese mit Schreiben vom 21. Juli 2010 vom Kläger die Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 1.468... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Beschluss vom 27.12.1990
- 65 T 92/90 -

Verurteilung eines Vermieters auf Herausgabe eines Schlüssels wird durch Zwangsgeld durchgesetzt

Voraussetzung: Mieter darf ohne Erlaubnis nicht selbst Schlüssel anfertigen, weil er dazu ein Zertifikat benötigt

Ist der Vermieter dazu verurteilt worden, einen Haustürschlüssel herauszugeben und kann der Mieter nicht ohne Erlaubnis des Vermieters einen Schlüssel anfertigen, weil der dazu ein Zertifikat benötigt, so ist die Verurteilung durch Zwangsgeld durchzusetzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde eine Vermieterin im April 1990 dazu verurteilt einem ihrer Mieter einen Schlüssel zur zentralen Schließanlage herauszugeben. Da sich die Vermieterin jedoch weigerte der Verurteilung nachzukommen, wurde gegen sie ein Zwangsgeld festgesetzt. Dagegen legte sie Beschwerde ein.Das Landgericht Berlin hielt die Festsetzung... Lesen Sie mehr



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