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Mittwoch, 7. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zelte“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.02.2022
- L 19 AS 1201/21 -

LSG Nordrhein-Westfalen: Kläger erhält Arbeitslosengeld II für Zeltplatzmiete

Zelt auf einem Campingplatz ist Unterkunft i.S.v. § 22 SGB II

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass auch ein Zelt als Unterkunft im Sinne von § 22 SGB II zu sehen ist.

Der Kläger bezog während eines Klinikaufenthaltes Arbeitslosengeld II in Höhe des Regelbedarfs. Nach seiner Entlassung mietete er u.a. von Juni bis September 2019 auf einem Campingplatz einen Zeltplatz an und wohnte darauf in einem Zelt. Die Rechnungen über insgesamt 1.100 Euro erhielt der Kläger im August und September. Das beklagte Jobcenter lehnte die Übernahme der Kosten ab. Es handele sich nicht um Kosten der Unterkunft i.S.d. § 22 SGB II, da Zelte keine Unterkunft darstellten.Das SG Köln gab der Klage des Klägers statt und verurteilte den Beklagten zur Übernahme der für die Monate Juni bis September jeweils berechneten Miete.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.11.2021
- 4 B 63/20 -

Kein Verstoß gegen Nicht­raucher­schutz­gesetz bei Rauchen in einem teilweise geöffneten Zelt

Kein Vorliegen eines vollständig umschlossenen Raums

Wird in einem teilweise geöffneten Zelt geraucht, so liegt darin kein Verstoß gegen das Nicht­raucher­schutz­gesetz. Denn in diesem Fall liegt kein vollständig umschlossener Raum vor. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte im Jahr 2019 ein Gaststättenbetreiber in Nordrhein-Westfalen Zwangsgeld zahlen, weil er gegen das Nichtraucherschutzgesetz verstoßen haben soll. Hintergrund des Vorwurfes war, dass der Gaststättenbetreiber im Innenhof seines Lokals Beduinenzelte und Partyzelte aufgestellt hatte, in dem Shishas geraucht wurden. Die Zelte waren dabei zu einer Seite... Lesen Sie mehr




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