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Montag, 22. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zeitvergütung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Coburg, Urteil vom 15.07.2009
- 11 O 680/08 -

LG Coburg zu den Anforderungen an die Abrechnung eines Anwalts bei vereinbartem Zeithonorar auf Stundenbasis

Mandant muss unvollständigen Angaben bei Stundenabrechnung nicht ungeprüft glauben

Vereinbart ein Mandant mit seinem Rechtsanwalt ein Zeithonorar auf Stundenbasis, muss der Anwalt in der Berechnung die Anzahl der Stunden und Leistungsnachweise erbringen, aus denen sich ergibt, welche Zeit für welche Tätigkeit aufgewendet wurde. Der Mandant braucht den unvollständigen Angaben bei der Stundenabrechnung nicht ungeprüft zu glauben. Dies entschied das Landgericht Coburg.

Im zugrunde liegenden Fall wollte die Klägerin 4.000,- Euro netto aus der abgetretenen Rechnung eines Anwalts einklagen. Die Beklagte hatte mit dem Rechtsanwalt eine Stundenhonorarvereinbarung abgeschlossen. Der Rechtsanwalt stellte daraufhin 4.000,- Euro in Rechnung. Diese Forderung trat er an die Verrechnungsstelle ab. Die beklagte Mandantin wandte ein, dass es für sie nicht nachvollziehbar sei, auf welche Tätigkeit sich das abgerechnete Stundenhonorar beziehe. Der Rechtsanwalt habe sie in einer Vielzahl von Verfahren, gerichtlich und außergerichtlich, vertreten. Diese seien gesondert abgerechnet worden. Im Rahmen der gestellten Rechnung sei auch... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.09.2002
- I ZR 44/00 und I ZR 102/00 -

Bundesgerichtshof läßt Anwalts-Hotline zu

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß weder das Rechtsberatungsgesetz noch das anwaltliche Berufs- und Gebührenrecht einer telefonischen Rechtsauskunft durch Anwälte über eine 0190er-Nummer entgegenstehen.

Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Verfahren zu entscheiden, in denen die Betreiberin einer Anwalts-Hotline einmal von einer Rechtsanwaltskammer und einmal von einer Münchener Anwaltssozietät auf Unterlassung in Anspruch genommen worden war. Die Beklagte ist eine GmbH, die für einen telefonischen Rechtsberatungsdienst auch am Wochenende und außerhalb üblicher Geschäftszeiten wirbt.... Lesen Sie mehr



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