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Donnerstag, 14. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zeitaufwand“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Münster, Urteil vom 31.10.2018
- 7 K 1976/17 E -

An Verwaltungs­rats­mitglieder gezahlte Entschädigungen für Zeitaufwand sind steuerpflichtig

Entschädigung stellt steuerpflichtige Gegenleistung für erbrachten Arbeitsaufwand dar

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass an Verwaltungs­rats­mitglieder gezahlte Entschädigungen für Zeitaufwand - im Gegensatz zu an ehrenamtliche Richter gezahlten Entschädigungen für Zeitaufwand - steuerpflichtig sind.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war Mitglied bzw. alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates einer Krankenkasse und Mitglied der Vertreterversammlung einer weiteren Körperschaft des öffentlichen Rechts. Von diesen Körperschaften erhielt er pauschale Entschädigungen für Zeitaufwand für die Sitzungsteilnahme und für Tätigkeiten im Rahmen der Sitzungsvor- und -nachbereitung. Das Finanzamt behandelte die Entschädigungen als steuerpflichtige Einnahmen aus selbständiger Arbeit. Hiergegen berief sich der Kläger auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wonach die an ehrenamtliche Richter gezahlten Entschädigungen für Zeitversäumnis nicht steuerbar seien.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 11.11.2013
- S 1 KO 3885/13 -

Keine Vergütung des Zeitaufwands eines Verhandlungs­dolmetschers zur Erschließung juristischer Fachbegriffe

Verhandlungs­dolmetscher muss gebräuchliche juristische Begriffe beherrschen

Ein Dolmetscher hat keinen Anspruch auf Vergütung eines Zeitaufwands von 1,5 Stunden Vorbereitungszeit zur Erschließung des erforderlichen Vokabulars aus dem Internet. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein öffentlich bestellter und allgemein beeidigter Dolmetscher u.a. für die französische Sprache, nahm als Verhandlungsdolmetscher an einem Erörterungstermin des Sozialgerichts Karlsruhe teil. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit war der Eintritt einer Sperrzeit umstritten. Seinen Antrag auf Vergütung auch eines Zeitaufwands... Lesen Sie mehr




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