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Donnerstag, 5. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zeckenbiss“ veröffentlicht wurden

Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 09.08.2017
- L 1 U 150/17 -

Zeckenbiss kann nicht grundsätzlich als Arbeitsunfall anerkannt werden

Anerkennung als Arbeitsunfall setzt örtliche und zeitliche Bestimmbarkeit des Ereignisses "Zeckenbiss" voraus

Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass bei einer Lehrerin ein Zeckenbiss dann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden kann, wenn nicht mit erforderlicher Sicherheit festgestellt werden kann, dass sich die Lehrerin den Biss tatsächlich während der Arbeitszeit zugezogen hat.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls führte am 1. Juni 2012 als Lehrerin im Rahmen des Sportfestes einer Staatlichen Grundschule bis ca. 14 Uhr Aufsicht. Beim abendlichen Duschen entdeckte die Klägerin eine Zecke und entfernte diese. Die Unfallkasse Thüringen lehnte einen Unfallversicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) ab.Das Thüringer Landessozialgericht bestätigte diese Auffassung. Zwar könne laut Gericht ein Zeckenbiss im Einzelfall als Arbeitsunfall anzuerkennen sein. Dies setze aber eine örtliche und zeitliche Bestimmbarkeit des Ereignisses "Zeckenbiss" voraus. Aufgrund... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.07.2017
- 3 A 2748/15 -

Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall

Für Anerkennung als Dienstunfall muss das Ereignis örtlich und zeitlich bestimmbar sein

Das Oberverwaltungs­gericht hat im Fall eines Polizeibeamten aus dem Rheinland entschieden, dass dieser keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall durch das Land hat.

Im zugrunde liegenden Fall versah der Kläger am 14. September 2013 Nachtdienst. Vor Beginn der Dienstschicht duschte er. Dabei stellte er an seinem Körper keine Besonderheiten fest. Während der Dienstschicht wurde er Zeuge, wie ein Pkw von der Fahrbahn der A 3 abkam und erst in einem dicht bewachsenen Gebiet zu liegen kam. Der Kläger eilte dem Fahrer zu Fuß durch den Bewuchs zu Hilfe.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 19.07.2010
- 6 K 542/10.NW -

VG Neustadt: Kein Anscheinsbeweis für Zeckenbiss während Dienstzeit

Nicht jeder der Wälder oder Gebüsche durchstreift, wird von Zecken befallen

Wer sich als Beamter einen Zeckenbiss zuzieht, der muss belegen können, dass es während der Dienstzeit geschehen ist.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage eines Polizeibeamten abgewiesen, der die Anerkennung eines Zeckenbisses als Dienstunfall begehrt hatte.In den Morgenstunden des 11.07.2008 erhielt er den Auftrag, einen Autobahnparkplatz mit angrenzendem Wald mit zum Teil zwei bis drei Meter hohen Büschen nach Betäubungsmitteln zu durchsuchen. Die Absuchaktion dauerte etwa... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.02.2010
- BVerwG 2 C 81.08 -

BVerwG: Zeckenbiss ist ein Dienstunfall, wenn er bei Ausübung des Dienstes erfolgt

Tag und Ort des Zeckenbisses muss hinreichend genau festgestellt werden können

Ein Zeckenbiss und die darauf zurückzuführende Borrelioseinfektion können ausnahmsweise als Dienstunfall anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass Tag und Ort des Zeckenbisses hinreichend genau festgestellt werden können. Außerdem muss der Beamte in Ausübung seines Dienstes infiziert worden sein. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Klägerin, eine Lehrerin, begleitete Grundschüler anlässlich einer mehrtägigen Schulveranstaltung, die auf einem im Wald gelegenen Bauernhof stattfand. Auch während der Pausen, in denen sich die Kinder in der bewaldeten Umgebung des Bauernhofes aufhielten, hatte die Klägerin die Schüler zu beaufsichtigen und zu betreuen. Während einer solchen Pausenaufsicht wurde die Klägerin von... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 13.07.2006
- 1 K 409/06.TR -

Zeckenbiss auf Arbeitsweg ist kein Dienstunfall

Ein Beamter, der auf seinem Weg zum Dienst von einer Zecke gebissen wird, hat keinen Anspruch darauf, dass der Zeckenbiss als Dienstunfall anerkannt wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Der Entscheidung lag die Klage eines Polizeibeamten zugrunde, der den Weg zwischen seinem Wohnort und der Dienststelle mit dem Fahrrad zurücklegte und dabei ein Waldstück durchquerte. Unmittelbar nachdem er die Dienststelle erreicht hatte, stellte er im Bereich des unteren Rippenbogens eine festgebissene Zecke fest, die er von einem Arzt entfernen ließ. Der Beamte begehrte vom beklagten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 21.03.2006
- 2 A 1143/05 -

VG Hannover: Vermutung reicht für Anerkennung eines Zeckenbisses als Dienstunfall nicht aus

Lehrerin vermutlich auf Klassenfahrt von Zecke gestochen

Die Klage einer Lehrerin auf Anerkennung eines Zeckenbisses und einer darauf beruhenden Borreliose als Dienstunfall wurde abgewiesen.

Die Klägerin hatte geltend gemacht, während einer Klassenfahrt Anfang Juli 2004 von einer Zecke gebissen worden zu sein. Von dem Zeckenbiss habe sie zunächst nichts gemerkt. Nach den Sommerferien habe sie einen Arzt aufgesucht. Bei einer Blutuntersuchung sei eine Borreliose festgestellt worden.Die Landesschulbehörde hat den Antrag auf Anerkennung als Dienstunfall abgelehnt,... Lesen Sie mehr




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