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Mittwoch, 4. Dezember 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „ZDF“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 04.10.2023
- 4 L 532/23.MZ -

ZDF muss in seinen Wahlsendungen zur Landtagswahl nicht über Wahlergebnisse kleiner Parteien berichten

Eilantrag der Tierschutzpartei erfolglos

Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) ist (vorläufig) nicht verpflichtet, bei seiner Landtags­wahl­berichterstattung in dem linearen Fernsehprogramm am 8. und 9. Oktober 2023 die Wahlergebnisse auch der Parteien darzustellen, deren (voraussichtliches) Wahlergebnis unter drei Prozent liegt. Einen entsprechenden Eilantrag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) lehnte das Verwaltungsgericht Mainz ab.

Wie viele andere Medien auch, weist das ZDF in seiner linearen Nachwahl-Berichterstattung nur die Parteien individuell aus, die ein (voraussichtliches) Wahlergebnis von mindestens drei Prozent erzielen. Die antragstellende Partei beanspruchte im Eilverfahren ein Absenken dieser Schwelle auf ein Prozent und berief sich zur Begründung auf das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Meinungsbildungsprozess. Der Eilantrag blieb erfolglos.Das Gericht hat offengelassen, ob und in welchem Umfang die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Nachwahl-Berichterstattung im Widerstreit mit der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 21.10.2022
- 6 U 61/22 -

Bild TV durfte Passagen aus „Berliner Runde“ von ARD und ZDF nicht zeigen

13 minütige Live - Weitersendung der Funksendung „Berliner Runde“ stellt Urheber­rechts­verletzung dar

Das Oberlandesgericht Köln hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren die 13 minütige Live - Weitersendung der Funksendung „Berliner Runde“ bzw. deren öffentliche Zugänglichmachung durch die Antragsgegnerinnen als urheberrechtswidrig beurteilt und insoweit die vorangegangenen Entscheidungen des Landgerichts Köln bestätigt. Die Sendung betrifft die Berichterstattung über die Bundestagswahl am 26. September 2021.

Die Antragstellerin ist eine gebührenfinanzierte, öffentlich - rechtliche Rundfunkanstalt in der Bundesrepublik Deutschland, die unterschiedliche mediale Angebote betreibt, darunter das bundesweit ausgestrahlte Fernsehprogramm ZDF. Die Antragsgegnerin zu 1 ist ein bundesdeutsches Medienunternehmen und als solches hundertprozentiges Tochterunternehmen der Antragsgegnerin zu 3, die ihrerseits... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 04.10.2022
- 5 A 11514/21.OVG -

Keine Anhaltspunkte für eine "Tarnliste" im Personalrat des ZDF

Liste grenzt sich durch ihr Wahlprogramm erheblich von Wahlprogrammen anderer Listen ab

Bei der für den Personalrat des Zentralstudios des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) gebildeten Liste von Bewerberinnen ("Die Frauen - unabhängige Liste") handelt es sich nicht um eine "getarnte zweite Liste" einer im ZDF Personalrat vertretenen Gewerkschaft. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in einem personal­vertretungs­rechtlichen Beschlussverfahren entschieden, das von einer weiteren im ZDF vertretenen Gewerkschaftsliste mit dem Ziel der Ungültigerklärung der Personalratswahl eingeleitet worden ist.

Nach personalvertretungsrechtlichen Grundsätzen stellen derartige "Tarnlisten" eine gegen die guten Sitten verstoßende und deshalb unzulässige Wahlbeeinflussung dar, da sie nur zum Schein aufgestellt werden und so die Wähler über die Unabhängigkeit der Mitglieder der Liste täuschen. Die Antragstellerin hatte behauptet, die Bewerberinnen der Liste "Die Frauen - unabhängige Liste" hätten... Lesen Sie mehr