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Freitag, 6. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zahngold“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.03.2016
- 26 U 16/15 -

Verwendung von Amalgam bei Zahnfüllungen grundsätzlich nicht zu beanstanden

Für Schadens­ersatz­anspruch müssen gesundheitliche Beeinträchtigungen zweifelsfrei auf grundsätzlich denkbare Amalgamallergie zurückzuführen sein

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Verwendung von Amalgam bei Zahnfüllungen grundsätzlich unbedenklich ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall ließ sich die im Jahre 1959 geborene Klägerin aus Herford in den Jahren 1987 bis 2009 von der beklagten Zahnärztin in Lemgo behandeln. Seit ihrer Kindheit hatte die Klägerin diverse Amalgamfüllungen. Von der Beklagten ließ sie sich weitere Amalgamfüllungen einsetzen, die nach Behandlungsende durch einen anderen Zahnarzt entfernt wurden. Die Klägerin war der Auffassung, die Beklagte habe bei der Behandlung fehlerhaft Amalgam, auch gemeinsam mit weiteren Metallen, insbesondere Gold, verwendet. Das Vorliegen einer Amalgamallergie habe sie bei ihr, der Klägerin, nicht erkannt. Infolgedessen hätten ihr zwei Zähne gezogen... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2014
- 8 AZR 655/13 -

Wegnahme von Zahngold durch Krematoriums­mitarbeiter begründet Schadensersatz­anspruch

Schadensersatz­anspruch auch ohne Eigentum am Zahngold

Nehmen Beschäftigte Edelmetall­rückstände aus der Kremationsasche an sich, kann der Arbeitgeber die Herausgabe, oder, wenn diese wegen Verkaufs unmöglich ist, Schadensersatz verlangen. In entsprechender Anwendung des Auftragsrechts sind die Arbeitnehmer nach § 667 BGB dazu verpflichtet. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Die Klägerin im vorliegenden Fall, eine Anstalt öffentlichen Rechts, war bis Ende 2009 Betreiberin eines Krematoriums. Seit 2010 wird dieses von einer Tochtergesellschaft betrieben. Der Beklagte war von 1995 bis Oktober 2010 in dem Krematorium beschäftigt; jedenfalls bis Mai 2005 bediente er die Einäscherungsanlage. Im Zuge eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen schweren... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 20.11.2009

OLG Nürnberg: Entnahme von Zahngold aus Asche Verstorbener stellt Straftat dar

Totenruhe durch Zahngolddiebstahl nicht gestört

Das Entnehmen von Zahngold aus der Asche Verstorbener und das Weiterverkaufen des Goldes an Juweliere auf eigene Rechnung stellt eine Straftat dar. Eine Störung der Totenruhe ist jedoch nicht zu bemängeln, da durch eine maschinelle Aussonderung des Zahngolds in einen Sammelbehälter kein Zusammenhang zu einzelnen Verstorbenen gegeben ist. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nürnberg entschieden.

Die zwischen 31 und 56 Jahre alten Männer waren als städtische Arbeiter im Krematorium der Stadt Nürnberg auf dem Westfriedhof in unterschiedlichen Funktionen tätig. In den Jahren 2004 bis 2006 nahmen sie am Ende jeder Schicht das bei den Einäscherungen frei gewordene Zahngold der Verstorbenen an sich und verkauften es an einen Juwelier auf eigene Rechnung weiter. Dabei nutzten sie... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 29.01.2008
- 2 Ss Owi 125/07 -

Entnahme von Zahngold aus der Asche Verstorbener ist strafbar

Postmortales Persönlich­keitsrecht verletzt

Wer aus der Asche Verstorbener Zahngold entnimmt, macht sich strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden. Das Gericht sieht in der Wegnahme von Zahngold aus der nach der Verbrennung verbleibenden Asche von Verstorbenen den Straftatbestand des § 168 StGB "Störung der Totenruhe" als erfüllt an.

Drei Angeklagten aus dem Raum Hof wird vorgeworfen, als Beschäftigte im dortigen Krematorium in den Jahren 2005 und 2006 aus der nach der Verbrennung verbleibenden Asche von Verstorbenen mindestens 12 kg Zahngold gesammelt und dieses weiterverkauft zu haben. Hierdurch erzielten die Angeklagten einen Erlös in Höhe von mindestens 50.000 Euro, den sie zu gleichen Teilen unter sich aufteilten.... Lesen Sie mehr




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