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Freitag, 15. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wohnungsrecht“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2015
- V ZR 191/14 -

BGH: Zwangsverwalter steht gegenüber Inhaber eines Wohnungsrechts kein Herausgabeanspruch zu

Unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung begründet kein Herausgabeanspruch

Die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung über ein Grundstück begründet kein Herausgabeanspruch des Zwangsverwalters gegen einen Wohnungs­rechts­inhaber. Ein Zwangsverwalter kann daher vom Inhaber des Wohnungsrechts nicht die Herausgabe der in seinem Besitz befindlichen Räume verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einer Frau im Oktober 1999 ein lebenslanges Wohnrecht an den Erdgeschossräumen eines Hauses eingeräumt. Zusätzlich wurde im November 1999 ein Mietvertrag abgeschlossen. Danach schuldete die Mieterin zwar keinen monatlichen Mietzins, jedoch musste sie sich pauschalisiert monatlich an der Hälfte der Nebenkosten beteiligen. Im Juli 2011 wurde das Grundstück unter Zwangsverwaltung gestellt. Hintergrund war eine dem Wohnungsrecht im Rang vorgehende Grundschuld einer Sparkasse. Der bestellte Zwangsverwalter verlangt zunächst von der Mieterin eine monatliche Nutzungsentschädigung. Da sie sich weigerte eine solche zu... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.10.2011
- V ZR 57/11 -

Besitzer eines lebenslangen unentgeltlichen Wohnrechts muss sich an verbrauchs­unabhängigen Kosten beteiligen

Kostenpflicht aufgrund Unterhaltungs­pflicht des Hauseigentümers

Der Eigentümer eines Wohnhauses kann die Kosten, die ihm durch die Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen entstehen, auf die Bewohner umlegen. Der Besitzer eines lebenslangen unentgeltlichen Wohnrechts muss sich daher an den verbrauch­unabhängigen Kosten von Heizung und Warmwasserbereitung beteiligen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde einem Mann im Jahr 1989 ein unentgeltliches lebenslanges Wohnrecht an einer Wohnung eingeräumt. Seit dem Jahr 2000 nutzte der Berechtigte die Wohnung nicht mehr. Die Hauseigentümerin verlangte nachfolgend für die Jahre 2006 bis 2008 Zahlung der verbrauchsunabhängigen Kosten für die Heizung und die Warmwasserbereitung. Da sich der Wohnungsberechtigte... Lesen Sie mehr




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