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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wohnort“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 28.09.2023
- 12 B 683/23, 12 B 811/23 und 12 B 854/23 -
Beschwerden in Kitaplatz-Verfahren gegen Stadt Münster bleiben erfolglos
Betreuungsanspruch durch wenige Kilometer vom Wohnort entfernter Kita-Platz erfüllt
Mit dem Angebot eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung, die per Auto 4,3 km bzw. mit dem Fahrrad 3,2 km vom Wohnort entfernt ist, hat die Stadt Münster den Betreuungsanspruch eines 2-jährigen Kindes erfüllt. Die Stadt ist auch nicht verpflichtet, dem Kind einen Betreuungsplatz in einer deutlich näher gelegenen Einrichtung eines freien Trägers oder in anderen Wunscheinrichtungen zu verschaffen. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit die Beschwerden des Kindes gegen die zugrundeliegenden Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Münster zurückgewiesen.
Das Verwaltungsgericht hatte der Stadt aufgegeben, dem Kind ab August 2023 vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache einen Betreuungsplatz im Umfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle zur Verfügung zu stellen, der in nicht mehr als 30 Minuten von der Wohnung des Kindes erreichbar ist. Im Übrigen hatte es den Eilantrag des Kindes (als Inhaber des gesetzlichen Betreuungsanspruchs) abgelehnt. Die Stadt bot den Eltern daraufhin einen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung an, der nach ihrer Auffassung den Vorgaben des Verwaltungsgerichts entsprach. Die Eltern waren der Ansicht, jene Einrichtung... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.02.2023
- 7 U 66/21 -
„Wohnort“ in Gerichtsstandsklausel einer Versicherung ist Wohnort bei Klageerhebung
Gericht kann Klage bei Unzuständigkeit abweisen
Stellen Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des Versicherungsnehmers ab, kommt es auf den Wohnort bei Klageerhebung - nicht bei Vertragsschluss - an, entschied das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).
Der Kläger beantragte im Jahre 2000 den Abschluss einer Lebensversicherung bei der Beklagten. Sitz der Beklagten ist das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland. Hinsichtlich des Gerichtsstands für Streitigkeiten zwischen dem Versicherungsnehmer und der Versicherung enthalten die Versicherungsbedingungen folgende Regelung :"Hat der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz in... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 18.04.2018
- 12 S 1098/17 -
Kein Anspruch auf BAföG für Besuch einer Privatschule bei zumutbarem Besuch des Gymnasiums am Wohnort
Allgemeinbildendes Gymnasium mit entsprechendem Ausbildungsprofil wie Privatschule gilt als zumutbare Ausbildungsstätte
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Schüler dann keine Ausbildungsförderung nach dem BAföG für den weiteren Besuch eines privaten Gymnasiums mit Internat erhalten kann, wenn ein wohnortnahes Gymnasium vorhanden und dessen Besuch zumutbar ist.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls besuchte seit dem 5. Schuljahr die V-Schule, eine staatliche anerkannte und genehmigte Ersatzschule in Bayern. Dort war sie in dem angegliederten Internat untergebracht. Bei der V-Schule handelt es sich um eine reine Mädchenschule für Mädchen mit und ohne Migrationshintergrund mit einem Gymnasium naturwissenschaftlicher Prägung, das in gebundener... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 07.07.2017
- VG 18 K 243.17 -
VG Berlin zum Kita-Gutschein nach Wegzug
Keine Befristung wegen Umzugs von Berlin nach Brandenburg
Besucht ein Kind bereits eine Berliner Kindertagesstätte, dann darf diese auch nach seinem Wegzug nach Brandenburg bis zum Schuleintritt weiterbesucht werden, solange die Brandenburger Kommune die Kosten übernimmt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Im vorliegenden Rechtsstreit besucht die im Oktober 2015 geborene Klägerin seit dem 1. September 2016 eine Kita in Marzahn-Hellersdorf auf der Basis eines vom Land Berlin erteilten Kita-Gutscheins.Nach ihrem Wegzug in den Landkreis Märkisch-Oderland erteilte das Bezirksamt der Klägerin nur noch einen zuletzt bis Ende Juli 2017 befristeten sog „Brandenburg-Gutschein“... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.06.2016
- 1 K 3229/14 -
Keine doppelte Haushaltsführung bei Wegezeiten von etwa einer Stunde
Entfernung von 37 km zwischen Ort des eigenen Hausstandes und des Beschäftigungsortes für doppelte Haushaltsführung nicht ausreichend
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung steuerlich nicht anerkannt wird, wenn die regelmäßigen Fahrzeiten zwischen dem eigenen Hausstand des Steuerpflichtigen und seinem Arbeitsplatz etwa eine Stunde betragen. In diesem Fall wohne der Steuerpflichtige bereits am Beschäftigungsort und könne die Kosten für eine näher am Arbeitsplatz liegende Zweitwohnung nicht absetzen.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Arbeitnehmer und hatte im Streitjahr 2013 Mietaufwendungen für eine Zwei-Zimmer-Wohnung als beruflich veranlasste Werbungskosten geltend gemacht, weil er von dieser Wohnung zu seiner 6 km entfernten Arbeitsstätte in der Großstadt S pendelte. Ansonsten lebte der Kläger mit seiner Ehefrau in einer vom Arbeitsort 37 km entfernten Drei-Zimmer-Wohnung.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2016
- XII ZR 62/15 -
Berufsbedingter Wohnortwechsel berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung des Fitnessstudio-Vertrags
Für Recht auf vorzeitige Kündigung muss wichtiger Grund in Form von Krankheit oder Schwangerschaft vorliegen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel einen Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls verlangt als Betreiberin eines Fitnessstudios von dem Beklagten restliches Nutzungsentgelt für die Zeit von Oktober 2013 bis einschließlich Juli 2014. Die Parteien schlossen im Jahr 2010 einen Vertrag über die Nutzung des Fitnessstudios in Hannover für einen Zeitraum von 24 Monaten (Fitnessstudio-Vertrag). Sie vereinbarten ein monatliches... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 03.02.2015
- 423 C 8722/14 -
Nebenkostenabrechnung: Recht zur Belegeinsicht im Stadtteilbüro eines Großvermieters bei 16 km entfernten Hauptsitz
Belegeinsicht am Hauptsitz für Mieter unzumutbar
Unterhält ein Großvermieter in der Wohnanlage ein Stadtteilbüro, so haben die Mieter das Recht dort die Belege zu den Unterlagen der Nebenkostenabrechnung einzusehen, wenn der Hauptsitz des Vermieters 16 km entfernt ist. In diesem Fall ist eine Belegeinsicht am Hauptsitz für die Mieter unzumutbar. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall baten die Mieter einer Wohnung um Einsicht in die Originalbelege zu einer Nebenkostenabrechnung. Da der Sitz der Vermieterin 16 km von der Wohnanlage entfernt war, wünschten die Mieter eine Einsicht vor Ort. In der Wohnanlage unterhielt die Vermieterin ein Stadtteilbüro, in dem Mietersprechstunden stattfanden. Die Vermieterin bot dagegen eine Einsichtnahme... Lesen Sie mehr
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