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Montag, 6. Februar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wissenschaftler“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.01.2014
- BVerwG 3 B 29.13 -

Freie Hansestadt Bremen zur Erteilung einer tier­schutz­rechtlichen Genehmigung für Tierversuche verpflichtet

Belastungen der Versuchstiere im Hinblick auf die hohe wissenschaftliche Bedeutung des Versuchsvorhabens ethisch vertretbar

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat eine Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Bremen bestätigt, mit dem die Freie Hansestadt Bremen verpflichtet wurde, dem Leiter der Abteilung Neurobiologie des Instituts für Hirnforschung der Universität Bremen die von diesem beantragte tier­schutz­rechtliche Genehmigung von Tierversuchen zu erteilen.

Das Oberverwaltungsgericht hatte zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass die Belastungen der Versuchstiere (Rhesusaffen) im Hinblick auf die hohe wissenschaftliche Bedeutung des Versuchsvorhabens ethisch vertretbar seien. Auf der Grundlage der vorgelegten Sachverständigengutachten seien die Belastungen allenfalls als mäßig einzustufen. Der Freien Hansestadt Bremen stehe weder ein Beurteilungsspielraum noch sonst Ermessen zu. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht zurück. Damit ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.10.2012
- 16 A 591/11 -

Klage gegen Versuchsreihen des CERN bleibt ohne Erfolg

Organisation CERN darf aufgrund nicht bestehenden Gefährdungspotentials Versuchsreihen mit Protonbeschleuniger fortsetzen

Aus der grundgesetzlichen Pflicht, sich schützend und fördernd vor gefährdetes menschliches Leben zu stellen, folgt keine Verpflichtung der beklagten Bundesrepublik Deutschland, auf die Delegierten im Rat des CERN einzuwirken. Es besteht nach wissenschaftlichen Erkenntnissen kein Gefahrenpotential des Protonenbeschleunigers LHC. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor.

In dem zugrunde liegenden Streitfall wandte sich die Klägerin gegen Versuchsreihen des CERN („Organisation Européenne pour la Recherche Nucléaire“), der in der Schweiz im Kanton Genf seinen Sitz hat. Die Organisation betreibt dort Anlagen und technische Einrichtungen, die der physikalischen Grundlagenforschung dienen. Unter anderem sollen in einem Protonenbeschleuniger Teilchen mit... Lesen Sie mehr



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