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Samstag, 21. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wirtschaftsweg“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 27.02.2019
- 9 U 48/18 -

Ungebremst in den Schotterhaufen: Quadfahrer hat bei Sturz nach Fahrt mit unangepasster Geschwindigkeit auf Wirtschaftsweg keinen Anspruch auf Schadensersatz

Auf gerader Strecke gelegener Schotterhaufen von weitem gut erkennbar

Wer mit seinem Quad auf einem befestigten Wirtschaftsweg mit unangepasster Geschwindigkeit und ungebremst in einen dort liegenden großen Schotterhaufen fährt, kann keinen Schadensersatz vom Eigentümer des Weges verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Braunschweig - wie schon zuvor das Landgericht Göttingen - wies damit die Schadensersatzklage eines Quadfahrers endgültig ab.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Quadfahrer auf Schadensersatz, der sich durch einen Sturz Prellungen und Hautabschürfungen zugezogen hatte, nachdem er mit unangepasster Geschwindigkeit auf einem befestigten Wirtschaftsweg und ungebremst in einen dort liegenden großen Schotterhaufen gefahren war. Der Eigentümer des Wirtschaftswegs hatte den rund 90 cm hohen Schotterhaufen über die gesamte Breite seines Wegs gelagert.Das Oberlandesgericht Braunschweig verwies darauf, dass dieser Haufen dort so nicht hätte liegen dürfen. Da der befestigte Wirtschaftsweg öffentlich mit Kraftfahrzeugen befahrbar war, habe der Eigentümer die Verkehrssicherungspflichten einhalten müssen.... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Entscheidung vom 16.01.2019
- 9 A 55/17 und 9 A 258/17 -

Klagen gegen wiederkehrende Straßen­aus­bau­beiträge erfolgreich

Zusammenfassung von Straßen mit strukturell gravierend unterschiedlichem Ausbauaufwand zu einer Abrechnungseinheit unzulässig

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat zwei Klagen gegen Bescheide stattgegeben, mit denen wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau erhoben wurden. Das Gericht verwies darauf, dass die Zusammenfassung von Straßen mit strukturell gravierend unterschiedlichem Ausbauaufwand (beispielsweise Ortsstraßen und Wirtschaftswege) zu einer Abrechnungseinheit unzulässig ist.

In Schleswig-Holstein ist im Jahre 2012 mit § 8 a des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die Möglichkeit eingeführt worden, statt einmaliger Beiträge für den Ausbau einer bestimmten Straße, zu denen nur die Anlieger dieser Straße herangezogen werden, wiederkehrende Beiträge für die jährlichen Investitionsaufwandes von allen Anliegern eines Abrechnungsgebietes zu erheben. Dabei können von... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 22.07.2016
- 3 L 648/16.MZ -

Wind­energie­betreiber darf Gemeindewege benutzen und ausbauen

Inanspruchnahme der Wege für Realisierung des Projekts erforderlich und dringlich

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass ein Unternehmen zur Errichtung einer Windenergieanlage - soweit erforderlich - die Wirtschaftswege einer Gemeinde mit Schwertransportern befahren und dementsprechend ausbauen darf.

Im zugrunde liegenden Fall erteilte die Kreisverwaltung Alzey-Worms eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage auf einem Grundstück in der Gemarkung Alzey-Heimersheim. Der Windenergiebetreiber wandte sich an die Stadt Alzey mit der Bitte um Zulassung der Benutzung von städtischen Wegeparzellen (in einer Gesamtlänge von ca. 110... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 24.07.2014
- 4 K 1055/13.NW -

Gemeinde muss Landwirt Kosten der Beseitigung von auf seinen Äckern hinterlassenem Fräsgut erstatten

Säuberung von Wirtschaftswegen auf angrenzenden Äckern

Beauftragt eine Gemeinde ein Unternehmen mit der Instandsetzung von Wirtschaftswegen und verbringt dieses das bei der Säuberung anfallende Fräsgut auf angrenzende frisch zur Aussaat vorbereitete Felder, so hat die Gemeinde, die sich weigert, das Material zu entfernen, dem Grundstücks­eigentümer die zur Beseitigung des Fräsguts aufgewandten Kosten zu erstatten. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall setzte im August 2012 eine Privatfirma im Auftrag der im Donnersbergkreis gelegenen Ortsgemeinde Winterborn deren Wirtschaftswege instand und fräste dabei auch Bankette und Entwässerungsgräben aus. Das dabei anfallende Material verbrachte das Unternehmen auf die angrenzenden Felder, so auch auf zwei frisch zur Aussaat vorbereitete Äcker des Klägers. Dieser... Lesen Sie mehr



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