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Donnerstag, 25. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „wirtschaftliche Gegenleistung“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.09.2022
- X R 21/20 -

Besteuerung eines Promotions­stipendiums nur wirtschaftliche Gegenleistung

BFH hebt vorinstanzliche Entscheidung auf und verwies die Sache an das FG zurück

Leistungen aus einem Promotions­stipendium können der Einkommensteuer unterliegen. Dies ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) jedenfalls dann der Fall, wenn der Stipendiat eine wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat und keine Steuerbefreiungsvor-schrift eingreift.

Die Klägerin promovierte an einer Universität im Bundesland X. Zwecks Förderung akademischer Nachwuchskräfte wurde die Klägerin während ihrer Promotionszeit aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) mit monatlich 800 € unterstützt. Nach Maßgabe der Vergabebedingungen beteiligte sich ein in X ansässiges privatwirtschaftliches Unternehmen in gleicher Höhe an der Finanzierung des Promotionsvorhabens und zahlte der Klägerin somit ebenfalls monatlich 800 €. Die Klägerin war verpflichtet, ihre Arbeitskraft ausschließlich der Promotion zu widmen und hierüber Nachweise zu erbringen. Zudem unterlag sie hinsichtlich der Ergebnisse ihres Promotionsprojekts... Lesen Sie mehr