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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wirkung“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 21.06.2019
- 6 U 181/18 -
"Kinderwunsch-Tee": Förderung der Empfängnis muss wissenschaftlich nachweisbar sein
Behauptung von Indikationen oder Wirkweisen ohne Nachweise oder weitere Erörterung nicht ausreichend
Der Vertreiber eines "Kinderwunsch-Tees", darf diesen nicht als solchen bezeichnen, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees förderlich auf die Empfängnis auswirkt. Die entschied das Oberlandesgericht Köln und bestätigte damit die klagestattgebende Entscheidung des Landgerichts Köln.
Das beklagte Lebensmittelunternehmen des zugrunde liegenden Falls vertreibt den als "Kinderwunsch-Tee" bezeichneten Kräutertee mit den Werbeaussagen, wonach der Tee Pflanzenstoffe enthalte, die in der Erfahrungsheilkunde angewendet werden, um den Zyklus zu harmonisieren und so den Eisprung zu fördern. Weiter heißt es in der Bewerbung des Produkts: "Lemongras wirkt entspannend auf den Körper und baut Stress ab, so dass man sich ganz auf die Schwangerschaft einlassen kann. Zitronenverbene und Basilikum werden eine luststeigernde Wirkung nachgesagt."Der Kläger, ein Wettbewerbsverband, beantragte, die Beklagte zu verurteilen, es... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 19.12.2017
- 5 K 903/16.NW -
Von Arzt angewandte Gefrierzellentherapie zu Recht untersagt
Gefrierzellen stellten bedenkliche Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes dar
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Untersagung der Herstellung von Gefrierzellen zur späteren Anwendung bei Menschen, sowie die Anwendung bereits hergestellter Gefrierzellen bei Menschen, die das Land Rheinland-Pfalz gegenüber einem Arzt im Landkreis Südliche Weinstraße verfügt hat, rechtmäßig ist.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Chefarzt einer Klinik im Landkreis Südliche Weinstraße, die sich bereits vor über 25 Jahren auf die Frischzellentherapie spezialisiert hat. Bei der klassischen Frischzellentherapie werden dem Patienten - in der Regel aus Schafsföten gewonnene - lebende tierische Zellen injiziert mit der Absicht, eine revitalisierende Wirkung zu erzielen.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 18.12.1996
- 40 b C 591/96 -
Mietvertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung beendet Mietverhältnis für die Zukunft (Ex-nunc-Wirkung)
Keine rückwirkende Beendigung auf den Zeitpunkt des Beginns des Mietverhältnisses (Ex-nunc-Wirkung)
Fechtet der Vermieter den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung des Mieters an, so wird das Mietverhältnis für die Zukunft beendet. Eine rückwirkende Beendigung auf den Zeitpunkt des Beginns des Mietverhältnisses findet nicht statt. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall hat der Vermieter einen Mietvertrag wegen einer arglistigen Täuschung des Mieters angefochten. Strittig war nunmehr zu welchem Zeitpunkt das Mietverhältnis als beendet galt. Zum Zeitpunkt der Anfechtungserklärung wohnte der Mieter bereits in der Wohnung.Das Amtsgericht Hamburg entschied, dass die Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger... Lesen Sie mehr
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