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LAG Berlin-Brandenburg: Wachpolizisten zur Verfügung gestellte Winterkleidung schützt ausreichend vor Kälte

Streit um Winterausrüstung der Wachpolizisten im Objektschutz

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die vom Land Berlin zur Verfügung gestellte Winterkleidung für Wachpolizisten im Objektschutz ausreichend ist.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Wachpolizist wurde im Objektschutz eingesetzt und hatte seinen Dienst im so genannten "2 zu 1-Rhythmus" (zwei Stunden Einsatz, eine Stunde Aufwärmzeit im Innern des Objekts) zu versehen; er konnte ferner während des Einsatzes ein Postenhäuschen aufsuchen.Mit seiner Klage hat er geltend gemacht, die ihm vom Land Berlin überlassene Winterausrüstung schütze ihn nur unzureichend vor Kälte; ihm müsse daher zusätzlich ein Paar Winterstiefel, eine mit Fleece oder vergleichbaren Stoff gefütterte Winterhose, einen Rollkragenpullover und eine wind- und wasserdichte bis zum Oberschenkel reichende Twinjacke überlassen werden.... Lesen Sie mehr