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Freitag, 5. Juni 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Windpocken“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Weimar, Urteil vom 14.03.2019
- 8 E 416/19 We -

Windpocken: Schul­betretungs­verbot als notwendige Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zulässig

Schul­betretungs­verbot stellt geeignete Maßnahme nach dem Infektions­schutz­gesetz dar

Das Verwaltungsgericht Weimar hat entschieden, dass ein Schul­betretungs­verbot als notwendige Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten (hier Windpocken) zulässig ist. Das Schul­betretungs­verbot stellt eine geeignete Maßnahme nach dem Infektions­schutz­gesetz dar.

In dem zugrunde liegenden Eilverfahren hatte sich eine Mutter gegen den Ausschluss ihrer beiden Kinder von der Schule für 16 Tage gewehrt. Die Kinder hatten im Rahmen einer Faschingsveranstaltung an ihrer Schule Kontakt zu einem an Windpocken erkrankten Kind, waren aber bis zum Schulausschluss selbst nicht erkrankt.Das Verwaltungsgericht Weimar entschied, dass die Behörde die Kinder zutreffend als Ansteckungsverdächtige eingestuft habe, weil sie mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person hatten. Windpocken seien nach der Begründung hoch ansteckend, so dass es naheliege, durch den engen Kontakt der Kinder... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 17.06.2013
- VG 14 L 282.13 -

Windpocken: Keine Quarantäne im Flüchtlingsheim

Betreiber eines Flüchtlingsheimes muss keine freiheits­entziehenden Maßnahmen vollziehen

Der Betreiber eines Flüchtlingsheimes kann nicht zur Durchsetzung einer Quarantäne herangezogen werden, wenn in der Einrichtung meldepflichtige Infektionen auftreten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls betreibt in Berlin-Reinickendorf ein Flüchtlingsheim. Anfang Juni 2013 erkrankte dort eine Reihe von Flüchtlingen an Windpocken. Darauf nahm das Bezirksamt das Heim auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) als "Absonderungseinrichtung" für die sämtlich namentlich genannten Heimbewohner in Anspruch. Demnach sollte das Personal... Lesen Sie mehr




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