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Dienstag, 26. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wildschweine“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 06.05.2019
- 4 L 1922/19.GI, 4 L 1940/19.GI -

Wildscheine im Vorgarten stellt keine artgerechte Haltung von Tieren dar

Tiere durften mit sofortiger Wirkung den Haltern weggenommen und anderweitig untergebracht werden

Das Verwaltungsgericht Gießen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Haltung zweier männlicher Wildschweine in einem Hausgarten in Gießen nicht artgerecht ist und das Veterinäramt des Landkreises Gießen daher die beiden Tiere mit sofortiger Wirkung den Haltern wegnehmen und anderweitig unterbringen darf.

Das Tierschutzgesetz ermächtige die zuständige Behörde, die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen zu treffen und gegen die verantwortlichen Halter vorzugehen, so das Verwaltungsgericht. Nach den Feststellungen des Veterinäramtes bei den Kontrollen vor Ort, auf die sich auch das Gericht stützte, entspreche die Haltung der beiden Wildschweine - ein ausgewachsener und schon einige Jahre dort gehaltener Keiler und ein im November 2018 geborenes Tier - auf dem Grundstück der Antragsteller in Gießen nicht den tierschutzrechtlichen Anforderungen an eine artgerechte Tierhaltung. Die Maßnahme... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20.11.2017
- 7 LC 34/17, 7 LC 35/17 und 7 LC 37/17 -

Wildunfall: Unfallverursacher ist nicht zur Erstattung von Kosten für Beseitigung und Entsorgung von verendeten Rehen und Wildschweinen verpflichtet

Im Straßenraum liegen gebliebene Reh bzw. Wildschwein führt nicht zur Verunreinigung der Straße im Sinne des Bundes­fernstraßen­gesetzes

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass der Verursacher eines Wildunfalls nicht verpflichtet ist, der Straßenbaubehörde die Kosten für die Beseitigung und Entsorgung von verendeten Rehen und Wildschweinen zu erstatten.

Der Kläger befuhr am 13. Juni 2013 mit einem Kraftfahrzeug die Bundesstraße B 446 und kollidierte zwischen Ebergötzen und Duderstadt mit einem die Fahrbahn kreuzenden Reh. Das Reh verendete und blieb im Straßenseitenraum liegen. Nach polizeilicher Unfallaufnahme und Unterrichtung des Jagdpächters ließ die zuständige Straßenmeisterei Herzberg das verendete Tier am Folgetag durch... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 30.04.2003
- 5 U 389/02-50 -

Kein Versicherungsschutz aufgrund Auffahrunfalls wegen Überfahrens eines Wildschweinkadavers

Kein ursächlicher Zusammenhang zwischen Berührung mit Haarwild und Schaden

Kommt es zu einem Auffahrunfall, weil ein Autofahrer ein unmittelbar zuvor erfasstes und überrolltes Wildschwein überfährt, so besteht nur dann Versicherungsschutz, wenn zwischen Unfallschaden und Überfahren des Haarwilds ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Dies hat der Versicherungsnehmer nachzuweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es in den frühen Morgenstunden eines Tages im Oktober 2000 auf einer Autobahn zu einem Auffahrunfall. Ein Pkw-Fahrer geriet mit seinem Fahrzeug in eine aus 13 Tieren bestehende Wildschweinrotte. Nachdem er zumindest eines der Tiere überfahren hatte, konnte er sein Fahrzeug zum Stehen bringen. Ein nachfolgender Autofahrer überfuhr ein Wildscheinkadaver... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.03.2016
- 1 SsOWi 2/16 (5/16) -

Geldbuße bei Abschuss eines Wildschweins in der Schonzeit nicht immer gerechtfertigt

Fehlerhafte Altersbestimmung beim Abschuss von Wildschweinen kann nicht zwingend als fahrlässiger Schonzeitverstoß gewertet werden

Beobachtet und erfasst ein Jäger alle äußeren Merkmale zur Altersbestimmung eines Wildschweins sorgfältig und irrt er sich trotzdem über das Alter des Tieres, so stellt dies keinen derart schwerwiegenden Verstoß gegen die Jagdgesetze dar, dass dieser Verstoß mit einer hohen Geldbuße zu bestrafen ist. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und stellte damit ein Bußgeldverfahren gegen einen Jäger ein.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 76jähriger Jäger war im Mai 2015 auf Wildschweinjagd in Ostholstein. Zu dieser Zeit ist nur die Jagd auf Wildschweine im ersten Lebensjahr (Frischlinge) und auf solche im zweiten Lebensjahr (Überläufer) erlaubt. Für alle übrigen Wildschweine besteht Schonzeit. Nachdem der Jäger mit seinem Fernglas ein einzelnes Wildschwein beobachtet... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 21.12.2015
- 67 S 65/14 -

Vermieter muss Eindringen von Wildschweinen auf gesamtem Grundstück durch geeignete Maßnahmen verhindern

Mieter steht Recht zur Mietminderung aufgrund Wildschweinbefalls zu

Ein Vermieter hat durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass keine Wildschweine auf dem Grundstück eindringen. Da zudem Wildschweine mit Frischlingen eine Gefahr für die Mieter darstellen, kann ihnen ein Recht zur Mietminderung in Höhe von 15 % zustehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da eine Wohnanlage in der Nähe des Tegeler Forstes in Berlin widerholt von Wildschweinen besucht wurde, verlangten die Mieter einer Erdgeschosswohnung, zu der zwei Terrassen gehörten, von der Vermieterin die Einfriedung des gesamten Grundstücks. Zudem machten sie eine Mietminderung geltend. Da die Vermieterin die Beeinträchtigungen durch... Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 07.02.2007
- 5 S 244/06 -

Autoschäden aufgrund Überfahrens eines bereits toten Wildschweins vom Versicherungsschutz umfasst

Verwirklichung der spezifischen Tiergefahr bei Überfahren eines bewegungslosen Tiers

Überfährt ein Autofahrer ein bereits totes Wildschwein und wird dadurch das Auto beschädigt, so hat sich die spezifische Tiergefahr verwirklicht. Es besteht somit ein Anspruch auf Versicherungsschutz durch die Teil­kasko­versicherung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2005 überfuhr ein Autofahrer auf der Autobahn ein auf der Fahrbahn regungslos liegendes Wildschein. Aufgrund dessen löste sich der seitliche Fahrerairbag aus. Der Autofahrer beanspruchte daraufhin seine Teilkaskoversicherung. Diese weigerte sich aber den Schaden in Höhe von ca. 970 EUR zu regulieren. Ihrer Meinung nach habe sich durch... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wedding, Urteil vom 08.01.2014
- 15a C 583/12 -

Kein Anspruch des einzelnen Mieters auf Einfriedung der gesamten Wohnanlage bei Wildschweinbefall

Wildschweinbefall rechtfertigt ohne konkrete Beeinträchtigung keine Mietminderung

Wird eine Wohnanlage am Rande eines Waldes regelmäßig von Wildschweinen besucht, so steht einem Mieter kein Anspruch auf Einfriedung der gesamten Wohnanlage zu. Zudem besteht ohne eine konkrete Beeinträchtigung durch den Wildschweinbefall kein Recht zur Mietminderung. Dies hat das Amtsgericht Wedding entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Erdgeschosswohnung, zu der auch zwei Terrassen gehörten, ihre Miete. Zudem verlangten sie eine Einfriedung der gesamten Wohnanlage. Hintergrund dessen war, dass die am Rand eines Waldes liegende Wohnanlage regelmäßig von Wildschweinen besucht wurde. Die Vermieterin wies das Minderungsrecht sowie das Einfriedungsbegehren jedoch... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.10.2013
- VG 1 L 251.13 -

Jäger verwechselt Pony mit Wildschwein - Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis gerechtfertigt

Verhalten des Jägers verstößt in erheblicher Weise gegen grundlegende Pflichten der Jagdausübung

Wer sich als Jäger vor der Abgabe eines Schusses nicht über das Tier vergewissert hat, das er schießen will, ist waffenrechtlich unzuverlässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls hatte bei der Jagd im August 2012 ein Islandpony mit einem Wildschwein verwechselt und das Pony getötet. Daraufhin widerrief die Waffenbehörde seine waffen- und munitionsrechtliche Erlaubnis. Der Antragsteller hatte dagegen eingewandt, ein einziger Fehlschuss könne die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht in Frage stellen; zudem sei es... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom 04.07.2012
- 15 C 25/12 -

Vermieter muss stabilen Zaun zur Abwehr von Wildschweinen errichten

Verwüstung von Mietergärten durch Wildschweine

Werden die Mietergärten regelmäßig von Wildschweinen verwüstet, so ist der Vermieter verpflichtet, einen stabilen Zaun zur Abwehr der Wildschweine zu errichten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köpenicks hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangten mehrere Mieter von Wohnungen, dass der Vermieter einen stabilen Zaun zur Abwehr von Wildschweinen errichtet. Zu den Wohnhäusern gehörte ein Grundstück von 2.500 qm, welches von den Mietern mitgenutzt wurde. In der Vergangenheit wurde der das Grundstück umfassende Maschendrahtzaun mehrmals von Wildschweinen überwunden. Diese haben dann große... Lesen Sie mehr




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