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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „wiederholte“ veröffentlicht wurden

Landgericht Köln, Urteil vom 02.12.2016
- 10 S 99/16 -

Vermieter darf Mieter bei wiederholter vertragswidriger Treppenhausnutzung durch Abstellen von Gegenständen ordentlich kündigen

Angedrohte Unterlassungsklage schließt Kündigung nicht aus

Nutzt ein Wohnungsmieter wiederholt vertragswidrig das Treppenhaus indem er dort Gegenstände abstellt, so rechtfertigt dieses Verhalten eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dass der Vermieter zuvor anstatt einer Kündigung eine Unterlassungsklage angedroht hat, ist in einem solchen Fall unerheblich. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall nutzte eine Wohnungsmieterin seit dem Jahr 2008 immer wieder das Treppenhaus durch das Abstellen von Gegenständen, wie etwa ein Schuhregal, ummantelte 5-Liter-Glasgefäße und Kartons. Jedes Mal wurde sie daraufhin von der Vermieterin unter Fristsetzung zu Entfernung der Gegenstände aufgefordert. Obwohl die Mieterin der Aufforderung jedes Mal nachkam, wiederholte sie später ihr Verhalten. Der Vermieterin wurde es schließlich im August 2015 nach einem erneuten Vorfall zu viel und kündigte die Mieterin ordentlich. Die Mieterin hielt die Kündigung für unzulässig. Ihrer Meinung nach dürfe sie im Treppenhaus Gegenstände abstellen.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 22.07.2016
- 3 Ss OWi 804/16 -

Kein Vielfahrer-Bonus um von Verhängung eines Regelfahrverbots abzusehen

Regelfahrverbot aufgrund beharrlichen Verkehrsverstoßes

Liegt ein beharrlicher Verkehrsverstoß vor, wie etwa eine wiederholte Ge­schwindig­keits­über­schreitung, so rechtfertigt der Umstand, dass der Betroffene als Vielfahrer berufsbedingt am Straßenverkehr teilnimmt und erst zweimal einen Ge­schwindig­keits­verstoß begangen hat, kein Absehen vom Regelfahrverbot. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2015 hat ein Baumonteur mit seinem Pkw auf der Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 29 km/h überschritten. Das Amtsgericht verhängte gegen den Autofahrer daher eine Geldbuße von 160 EUR. Obwohl der Autofahrer bereits im Mai 2014 einen ähnlichen Geschwindigkeitsverstoß begangen hatte, sah das Amtsgericht von der Verhängung... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 12.12.2014
- 3 Ws (B) 601/14, 3 Ws (B) 601/14 - 122 Ss 143/14 -

Erfüllung zweier Tatbestände der Bußgeld­katalog­verordnung rechtfertigt keine Addition der Regelfahrverbote

Spezialpräventive Wirkung des Fahrverbots führt zu Gesamtbetrachtung der Tat

Begeht ein Autofahrer eine Ordnungswidrigkeit und erfüllt er damit zwei Tatbestände der Bußgeld­katalog­verordnung (BKatV), so rechtfertigt dies keine Addition der Regelfahrverbote. Vielmehr ist die Tat aufgrund der spezialpräventiven Wirkung des Fahrverbots als Gesamtheit zu betrachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Autofahrer im Juni 2014 vom Amtsgericht Tiergarten wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit zur Zahlung einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt. Zudem wurde gegen ihn ein Fahrverbot von zwei Monaten verhängt. Dies begründete das Amtsgericht damit, dass der Autofahrer bereits im Juni 2012 wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zur Zahlung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 12.09.2014
- 25 C 219/13 -

Monatelange Lärmbelästigungen tagsüber und nachts rechtfertigen fristlose Kündigung eines psychisch kranken Mieters

Fortsetzung des Mietverhältnisses trotz zu fordernder erhöhter Toleranz­bereit­schaft unzumutbar

Geht von einem psychisch kranken Mieter über Monate hinweg sowohl tagsüber als auch nachts eine Lärmbelästigung aus, darf der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Zwar ist gegenüber einem psychisch kranken Mieter eine erhöhte Toleranz­bereit­schaft zu fordern, dennoch ist die Fortsetzung des Mietverhältnisses angesichts der mit der häufigen Störung der Nachtruhe einhergehenden Gesund­heits­beeinträchti­gung unzumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Von einer psychisch labilen und unter Betreuung stehenden Mieterin gingen über Monate hinweg sowohl tagsüber als auch nachts erhebliche Lärmbelästigungen aus. So kam es mit Besuchern der Mieterin zu ständigen lautstarken und körperlichen Auseinandersetzungen. Zudem wurde häufig aus der Wohnung der Mieterin Geschrei und Geheule vernommen.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schwerin, Urteil vom 29.10.2014
- 16 C 283/12 -

Bei Möglichkeit zur Belegeinsicht der Betriebs­kosten­abrechnung besteht kein Anspruch auf Übersendung von Kopien

Wiederholte Schätzung des Heizverbrauchs bei Unmöglichkeit der Ablesung unzulässig

Besteht für die Mieter einer Wohnung die Möglichkeit, die Belege zur Betriebs­kosten­abrechnung einzusehen, so haben die Mieter keinen Anspruch auf Übersendung von Kopien. Zudem darf ein Vermieter den Heizverbrauch nicht wiederholt schätzen, auch wenn eine Ablesung nicht möglich ist. Ferner können die neu entstandenen Betriebskosten für Rauchwarnmelder umgelegt werden, wenn dies der Mietvertrag vorsieht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwerin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit über eine Betriebskostenabrechnung. Die Mieter beanstandeten unter anderem, dass ihnen keine Belegeinsicht ermöglicht wurde. Sie verlangten eine Zusendung von Kopien. Zudem weigerten sie sich, die neu entstandenen Kosten für die Rauchwarnmelder zu übernehmen. Darüber hinaus hielten sie die Schätzung des Heizverbrauchs für unzulässig. Die... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 08.06.2011
- 5 Bf 124/08 -

Bei zu erwartender baldiger Rückkehr des Autofahrers ist eine Abschleppanordnung unverhältnismäßig

Abschleppanordnung dient nicht als Bestrafung für hartnäckige Parksünder

Ist dem Polizeibeamten bekannt, dass ein Autofahrer zeitnah zurückkehrt, so ist die Anordnung des Abschleppens des verbotswidrig geparkten Fahrzeugs unverhältnismäßig und damit unzulässig. Das Abschleppen eines Fahrzeugs darf auch nicht zur Bestrafung eines hartnäckigen Parksünders angeordnet werden. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2003 parkte eine Autofahrerin ihr Fahrzeug zum Teil verbotswidrig auf einem Gehweg. Sie wurde daraufhin von einem anwesenden Polizeibeamten dazu aufgefordert das Fahrzeug umzuparken. Sie weigerte sich jedoch mit der Begründung, dass sie nur schnell ihr Kind zum nahegelegenen Kindergarten bringen wolle und unter Zeitnot leide,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.07.1993
- III ZR 88/92 -

Winterdienst: Bei ungünstigen winterlichen Witterungsverhältnissen ist wiederholt zu streuen

Winterdienstpflichtige Stadt verletzte Amtspflicht

Kommt es infolge der winterlichen Witterungsverhältnisse zu andauernder Eisglätte, muss die winterdienstpflichtige Stadt wiederholt Streuen. Dies gilt jedenfalls für Flächen an denen ein starker Fußgängerverkehr vorherrscht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall kam eine Frau im Januar 1987 kurz nach 9 Uhr beim Aussteigen aus einem Bus infolge von Glätte auf dem Bussteig eines Busbahnhofs zu Fall und erlitt mehrere Verletzungen. Am Unfalltag kam es aufgrund vorausgegangenen Dauerfrost und gefrierenden Regen zu kontinuierlicher Glatteisbildung. Obwohl die streupflichtige Stadt die Fahrbahnen und Steige des Busbahnhofs... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.1987
- 7 AZR 601/85 -

Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet gegen Abmahnungen gerichtlich vorzugehen

Richtigkeit einer Abmahnung wird im Kündigungsschutzprozess geprüft

Wird ein Arbeitnehmer abgemahnt, ist er nicht dazu verpflichtet zur Prüfung der Richtigkeit gegen die Abmahnung gerichtlich vorzugehen. Die Berechtigung zur Abmahnung wird erst im Kündigungsschutzprozess geklärt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall war ein 32-jähriger Mann bei der Deutschen Bundespost seit 1974 als Fernmeldehandwerker beschäftigt. Zum Dienstantritt um 7 Uhr musste er sich bei der Dienststelle telefonisch melden. Seit August 1981 fiel der Arbeitnehmer wegen häufiger verspäteter Anrufe auf. Der Arbeitgeber mahnte dieses Verhalten mit Schreiben von August und September 1981 ab. Diese... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom 16.12.2011
- 10 K 487/11 -

Entzug der Fahrerlaubnis bei wiederholtem und hartnäckigem Falschparken rechtmäßig

Verstoß gegen Parkregeln in 118 Fällen innerhalb von viereinhalb Jahren

Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs begründen grundsätzlich kein Entzug der Fahrerlaubnis. Was anderes gilt, wenn der Autofahrer die Ordnungsvorschriften nicht anerkennt, nicht willens ist sie einzuhalten und sie hartnäckig und wiederholt missachtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Saarlouis hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Aufgrund einer Vielzahl von Parkverstößen forderte die Fahrerlaubnisbehörde einen Autofahrer auf ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Sie war der Meinung, dass erhebliche Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bestanden haben. Der Betroffene hatte innerhalb von viereinhalb Jahren in 118 Fällen gegen Parkregeln... Lesen Sie mehr



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