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Dienstag, 21. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wiedereinstellung“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Dresden, Urteil vom 17.06.2020
- S 18 KR 967/19 -

Krankenkasse muss Fahrkosten bei stufenweiser Eingliederung übernehmen

Stufenweise Eingliederung ist Maßnahme der medizinischen Rehabilitation

Die Krankenkasse hat einem Arbeitnehmer, der während einer stufenweisen Wiede­reingliederungs­maßnahme weiterhin Krankengeld erhält, auch die Kosten für Fahrten zum Arbeitsort zu erstatten. Dies hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Der Anspruch ist beschränkt auf die Kosten der Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels der niedrigsten Beförderungsklasse.

Mit der stufenweisen Wiedereingliederung wird insbesondere langzeiterkrankten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit gegeben, ihre Belastungsfähigkeit am konkreten bisherigen Arbeitsplatz stundenweise zu steigern, um endgültig wieder gesund und arbeitsfähig zu werden. Je nachdem, ob die Maßnahme im Zusammen-hang mit einer stationären Rehabilitation steht, erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Zeit Krankengeld durch die Krankenkasse oder Übergangsgeld durch die Rentenversicherung. Daneben sind aber auch die Fahrtkosten zum Arbeitsort zu erstatten.Im konkreten Fall war der Kläger an 10 Tagen von seinem... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2015
- 9 AZR 743/14 -

BAG: Durch Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellte Konventions­verletzung begründet keine Wiedereinstellung eines gekündigten Arbeitnehmers

Richterliche Anerkennung eines Wieder­einstellungs­anspruchs steht im Widerspruch zur deutschen Rechtsordnung

Hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass ein rechtskräftig klageabweisendes Urteil in einem Kündigungs­schutz­verfahren, gegen die Europäische Menschen­rechts­konvention (EMRK) verstößt, so begründet dies für den gekündigten Arbeitnehmer keinen Wieder­einstellungs­anspruch. Die richterliche Anerkennung eines solchen Anspruchs steht im Widerspruch zur deutschen Rechtsordnung. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 1997 wurde ein Mitarbeiter einer katholischen Kirchengemeinde gekündigt, weil er sich von seiner Ehefrau getrennt hatte. Nachdem seine dagegen erhobene Kündigungsschutzklage in sämtliche Instanzen erfolglos blieb und selbst das Bundesverfassungsgericht seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annahm, legte er vor dem Europäischen... Lesen Sie mehr




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