die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Widerruf der Asylanerkennung“ veröffentlicht wurden

Widerruf der Flüchtlings­eigenschaft nach Mord eines Syrers an seiner Ehefrau

VG Trier weist Klage eines Syrers gegen den Widerruf seiner Flüchtlings­eigenschaft ab

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Syrers gegen den Widerruf seiner Flüchtlings­eigenschaft abgewiesen.

Der Kläger, dem Anfang 2016 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden war, wurde Ende 2016 des Mordes an seiner Ehefrau schuldig gesprochen und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision blieb erfolglos. Daraufhin widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ende 2020 den Bescheid über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und lehnte die Gewährung subsidiären Schutzes ab. Hiergegen richtete sich die vorliegende Klage.Das VG wies die Klage jedoch ab. Die Flüchtlingseigenschaft sei zu Recht widerrufen worden, da die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorlägen. Dies sei nach... Lesen Sie mehr

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung bei Straftätern an hohe Anforderungen gebunden

Dreijährige Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe für mehrere Taten erfüllt Anforderungen an Widerrufsvoraussetzungen nicht

Der Widerruf einer Anerkennung als Flüchtling wegen einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe ist nur möglich, wenn sich die Verurteilung auf eine einzelne besonders schwerwiegende Straftat bezieht. Die Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Gesamtfreiheitsstrafe reicht nicht aus, wenn die zu Grunde liegenden Taten jeweils mit Einzelstrafen von weniger als drei Jahren geahndet worden sind. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der 39-jährige Kläger des zugrunde liegenden Falls lebt seit 1979 in Deutschland. Er ist türkischer Staatsangehöriger und wurde wegen seiner syrisch-orthodoxen Religionszugehörigkeit 1999 als Asylberechtigter anerkannt. Seit seinem 14. Lebensjahr hat er zahlreiche Straftaten begangen und ist durch die Strafgerichte immer wieder zu Haftstrafen von bis zu zwei Jahren verurteilt worden.... Lesen Sie mehr

Hessischer VGH bestätigt Widerruf der Asylberechtigung wegen Begehung von Straftaten

Widerruf wegen Gefahr für Allgemeinheit rechtens

Wenn ein Asylberechtigter immer wieder durch Straftaten in Erscheinung getreten ist, so kann diesem die Anerkennung als Asylberechtigter in Deutschland entzogen werden. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde die Klage eines iranischen Staatsangehörigen gegen den Widerruf seiner Asylberechtigung abgewiesen.Die im Jahre 1996 zuerkannte Asylberechtigung wurde durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahre 2006 deshalb widerrufen, weil der Kläger nach seiner Anerkennung als Asylberechtigter in Deutschland mehrfach in erheblicher... Lesen Sie mehr

Asylrecht einer Afghanin darf bei drohender geschlechtsspezifischer Verfolgung nicht widerrufen werden

Frauen mit „westlichem“ Lebensstil im Heimatland weiterhin bedroht

Droht einer als „westlich“ geprägten Frau immer noch geschlechtsspezifische Verfolgung durch die (die Mudjaheddin ablösenden) Taliban oder sonstige konservativ - islamische Kräfte in ihrem Heimatland, darf eine Asylanerkennung nicht widerrufen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Im zugrunde liegenden Fall reiste die 37 Jahre alte, in Kabul geborene Klägerin 1992 nach Deutschland ein, war mit einem inzwischen verstorbenen afghanischen Staatsangehörigen verheiratet und hat von diesem drei Kinder. Seit 1993 ist sie anerkannte Asylberechtigte. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge widerrief im Oktober 2008 ihre Anerkennung als Asylberechtigte, weil die Mudjaheddin... Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof soll Widerruf der Anerkennung irakischer Flüchtlinge klären

Bundesverwaltungsgericht ruft EuGH an

Das Bundesverwaltungsgericht hat in drei Verfahren, in denen es um den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Irakern geht, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg angerufen.

Die dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen betreffen die Auslegung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates der Europäischen Union (Qualifikationsrichtlinie). Diese dient u.a. der Angleichung der rechtlichen Voraussetzungen von Entstehung und Verlust der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention innerhalb der Europäischen Union. In Deutschland wurde die... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht zum Widerruf von Flüchtlingsanerkennungen von Irakern

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in mehreren Verfahren über den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von irakischen Staatsangehörigen entschieden, die noch zu Zeiten des Regimes Saddam Husseins nach Deutschland geflohen und hier als Flüchtlinge anerkannt worden waren. In den drei Fällen ging es vor allem um die in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung umstrittene verfahrensrechtliche Frage, ob Widerrufsbescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) eine Ermessensentscheidung erfordern, wenn sie nach dem 1. Januar 2005 ergangen sind, sich aber auf Anerkennungen vor diesem Zeitpunkt beziehen.

Das Erfordernis einer solchen Ermessensentscheidung ist in der mit Wirkung ab 1. Januar 2005 eingefügten Vorschrift des § 73 Abs. 2a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)* geregelt. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die neue Vorschrift zwar im Grundsatz auch in derartigen Altfällen anwendbar ist. Es hat in allen drei Fällen aber eine Ermessensausübung des Bundesamts deshalb nicht für erforderlich... Lesen Sie mehr

Kein Entzug der Flüchtlingsanerkennung von Christen aus dem Irak

Vorinstanz hat Gefahr der Verfolgung mit unzutreffenden Begründungen verneint

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung von Christen aus dem Irak entschieden, die in den Jahren 2000 und 2001 – noch während der Herrschaft Saddam Husseins – aus dem Zentralirak nach Deutschland geflohen sind.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidungen, mit denen der Verwaltungsgerichtshof München den Widerruf bestätigt hat, aufgehoben und die Verfahren zurückverwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof muss danach erneut entscheiden, ob der Widerruf daran scheitert, dass den Klägern als Christen im Irak nunmehr landesweit eine Verfolgung wegen ihrer Religion droht.Die Kläger... Lesen Sie mehr

BVerwG zum Familienasyl des Kindes und Prüfung des Widerrufs der Asylerkennung des Vaters

Familienasyl darf nicht mit der Begründung versagt werden, dass die Asylanerkennung des stammberechtigten Vaters zu widerrufen sei, solange das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ein Widerrufsverfahren noch nicht eingeleitet hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Der 1999 als Sohn eines afghanischen Asylberechtigten in Deutschland geborene Beigeladene wurde im Jahr 2000 vom Bundesamt nach § 26 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz als (Familien-) Asylberechtigter nach seinem Vater anerkannt. Auf die Klage des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel die Anerkennung des Kindes aufgehoben, weil die – bereits 1986 erfolgte –... Lesen Sie mehr

Widerruf des Asyls für irakische Staatsangehörige grundsätzlich rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in zwei Urteilen entschieden, dass der Widerruf der Anerkennung von Abschiebungsschutz ("kleines Asyl") für irakische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge grundsätzlich rechtmäßig ist. Der Senat hat deshalb auf die vom Bundesamt eingelegte Berufung die anderslautenden erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln geändert und die Klagen der Iraker abgewiesen.

Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Grundsätzlich müsse das Bundesamt die Anerkennung widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben seien. Das sei hier der Fall, nachdem die Koalitionsstreitkräfte unter Führung der USA im Jahr 2003 das irakische Baath-Regime von Sadam Hussein beseitigt hätten. Den Flüchtlingen drohe grundsätzlich auch nicht aus anderen Gründen... Lesen Sie mehr

Widerruf der Asylanerkennung für Metin Kaplans Ehefrau und Tochter ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei Urteilen die Klagen der Ehefrau und der Tochter des im Oktober 2004 in die Türkei abgeschobenen Metin Kaplan gegen den Widerruf ihrer Asylanerkennung abgewiesen.

Die Klägerinnen waren im Jahre 1992 als Asylberechtigte anerkannt worden. Grund dafür war die Annahme, sie könnten in der Türkei in die ihrem Ehemann bzw. Vater zum damaligen Zeitpunkt drohende politische Verfolgung einbezogen werden. Nachdem Metin Kaplan seine Asylberechtigung verloren und am 12. Oktober 2004 in die Türkei abgeschoben worden war, sah das Bundesamt für Migration und... Lesen Sie mehr