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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „wesentlicher Bestandteil“ veröffentlicht wurden
Finanzgericht Münster, Urteil vom 14.11.2019
- 8 K 168/19 GrE -
Zusammen mit Grundstücken erworbene Weihnachtsbaumkulturen unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer
Weihnachtsbäume sind kein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks
Werden Weihnachtsbaumkulturen zusammen mit dem Grundstück erworben, unterliegt nur der das Grundstück betreffende Teil des Kaufvertrags der Grunderwerbsteuer. Der Kauf der Weihnachtsbäume ist grunderwerbsteuerfrei. Denn die Weihnachtsbäume sind kein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, sondern nur sogenannter Scheinbestandteil. Dies entschied das Finanzgericht Münster.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte ein Grundstück mit darauf stehendem Aufwuchs erworben. Im Kaufvertrag war der Kaufpreis in einen Betrag für Grund und Boden und einen (nach einem Berechnungsschema errechneten) Betrag für Weihnachtsbaumkulturen aufgeteilt worden. Der Beklagte setzte Grunderwerbsteuer fest und zog dabei als Bemessungsgrundlage den Gesamtkaufpreis einschließlich des Teilbetrags für die Weihnachtsbaumkulturen heran.Das Finanzgericht Münster gab der hiergegen erhobenen Klage statt. Für die Grunderwerbsteuer sei der zivilrechtliche Grundstücksbegriff maßgeblich. Damit seien die Regelungen des bürgerlichen... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 10.04.2019
- 1 U 101/17 -
Bei Beschädigung eines Grundstücksbestandteils besteht kein Anspruch auf Ersatz der Wiederherstellungskosten
Schadensersatzanspruch richtet sich nach Ersatz der Wertminderung des Grundstücks
Wird ein Grundstücksbestandteil vom Mieter beschädigt, so besteht kein Anspruch auf Ersatz der Wiederherstellungskosten. Vielmehr ist der Schadensersatzanspruch des Vermieters auf Ersatz der Wertminderung des Grundstücks gerichtet. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Vermieterin von Gewerberäumen im Jahr 2014 gegen den Insolvenzverwalter ihrer Mieterin unter anderem auf Zahlung von Schadensersatz. Hintergrund dessen war, dass der Insolvenzverwalter eine in die Mietsache eingebaute und im Eigentum der Vermieterin stehende Verkaufstheke abgebaut und verkauft hatte. Die Kosten für die Wiederherstellung der... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.04.2017
- V ZR 52/16 -
BGH: Grundstückseigentümer wird mit vorübergehender Errichtung einer Windkraftanlage nicht Eigentümer der Anlage
Verbindung mit Grundstück für gesamte wirtschaftliche Lebensdauer unerheblich
Durch die vorübergehende Errichtung einer Windkraftanlage auf einem Grundstück wird der Grundstückseigentümer nicht Eigentümer der Anlage. Die Windkraftanlage ist in diesem Fall ein Scheinbestandteil des Grundstücks im Sinne von § 95 Abs. 1 BGB. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Anlage für die gesamte wirtschaftliche Lebensdauer auf dem Grundstück verbleiben soll. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mitte 1990er Jahre wurde auf einem Grundstück eine Windkraftanlage errichtet. Die Anlage sollte bis zum Ablauf der wirtschaftlichen Lebensdauer nach 20 Jahren abgebaut werden. Der Bauherr pachtete die für die Errichtung und den Betrieb der Anlage notwendigen Flächen von der Grundstückseigentümerin. Im Mai 2014 wurde das Grundstück verkauft.... Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin, Urteil vom 07.03.2014
- 63 S 575/12 -
Fehlender Verzug des Vermieters hinsichtlich Durchführung von Schönheitsreparaturen schließt Anspruch des Mieters auf Erstattung von Malerkosten aus
Kein Anspruch auf Entschädigung wegen zurückgelassener Garteneinrichtung und Bepflanzung
Beauftragt ein Mieter eine Malerfirma zur Durchführung von Schönheitsreparaturen, so ist der Vermieter dann nicht zum Ersatz der Malerkosten verpflichtet, wenn er sich nicht in Verzug befindet. Zudem steht dem Mieter auch kein Bereicherungsanspruch zu, da ihm und nicht dem Vermieter die Schönheitsreparatur zugute kommt. Darüber hinaus besteht regelmäßig kein Anspruch auf eine Entschädigung nach Mietvertragsende wegen zurückgelassener Garteneinrichtung und Bepflanzung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall waren die Vermieter einer Wohnung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet. Da die Vermieter dieser Pflicht aber nicht nachkamen, beauftragten die Mieter der Wohnung selbst eine Malerfirma. Die dadurch entstandenen Kosten verlangten sie von den Vermietern ersetzt. Zudem forderten sie nach Ende des Mietverhältnisses eine Entschädigung wegen... Lesen Sie mehr
Landgericht Detmold, Urteil vom 26.03.2014
- 10 S 218/12 -
Von Mieter gepflanzte Hecken gehen regelmäßig in das Eigentum des Grundstückseigentümers über
In Grundstück eingepflanzte Hecken werden in der Regel wesentlicher Bestandteil des Grundstücks
Pflanzt der Mieter eines Grundstücks eine Hecke, so wird die Hecke regelmäßig ein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks. Eine nur vorübergehende Verbindung der Hecke mit dem Grundstück kommt angesichts der erheblichen Schwierigkeiten und Risiken, die ein Umpflanzen nach sich zieht, dagegen in der Regel nicht in Betracht. Somit erlangt der Grundstückseigentümer gemäß § 946 BGB regelmäßig das Eigentum an der eingepflanzten Hecke. Dies hat das Landgericht Detmold entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Mieter eines Grundstücks eine Thuja-Hecke gepflanzt. Nach dem der Mietvertrag endete, wurde die Hecke beschädigt. Der Mieter verlangte aufgrund dessen Schadenersatz vom Schädiger. Da sich dieser aber weigerte, erhob der Mieter Klage. Das Amtsgericht Detmold wies seine Klage jedoch ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Mieters.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.11.2008
- IX ZR 180/07 -
BGH: Beim Hausverkauf bleibt Einbauküche beim Mieter
Zur Zubehöreigenschaft einer Einbauküche
Wird ein Haus verkauft oder zwangsversteigert, bleibt in der Regel die eigene Einbauküche des Mieters in dessen Eigentum. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall stritten Mieter und Vermieter um das Eigentum an einer Einbauküche. Der Vermieter hatte das Haus im April 2006 ersteigert. Er war der Meinung, dass die Küche sogenannter wesentlicher Bestandteil mindestens aber Zubehör des Grundstücks sei und mit dem Zuschlagsbeschluss bei der Zwangsversteigerung in sein Eigentum übergegangen sei. Das Amtsgericht Vaihingen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 27.02.2008
- 212 C 13616/07 -
Eigentumsverlust: Auf fremdem Grundstück verteilter Mutterboden verbindet sich mit diesem
Erde ist wesentlicher Bestandteil des Grundstücks
Erde gehört zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks. Deshalb verliert derjenige, der Erde auf einem Grundstück verteilt, sein Eigentum daran. Ersatzansprüche bestehen dann allenfalls gegenüber dem Eigentümer des Grundstücks, nicht gegenüber dem Verpächter. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.
Die späteren Kläger sowie die spätere Beklagte bewirtschafteten bis Juni 2006 ein der Landeshauptstadt München gehörendes Grundstück gemeinsam. Dabei war die Beklagte die eigentliche Pächterin. Die Kläger zahlten die Hälfte der Pacht an die Beklagte. In der gesamten Zeit brachten die Kläger etliche Kubikmeter sogenannten Mutterbodens auf das Grundstück. Diese Erde wurde für die... Lesen Sie mehr
