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Donnerstag, 13. Mai 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Werbepreise“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 11.11.2005
- 4 U 1113/05 -

Preisschild ist kein verbindliches Angebot - Entscheidend ist der Kaufpreis, den der Kassierer nennt

Irreführende Werbung liegt nur dann vor, wenn an der Kasse ein anderer Preis als in der Werbung genannt wird

Ein Elektronikmarkt, der mit Werbeprospekten für einen Computer-Monitor zum Preis von 149 Euro wirbt, handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn die Monitore in dem Verkaufslokal am Werbetag zwar mit einem höheren Preis ausgezeichnet sind, an der Kasse aber doch der niedrigere Preis verlangt wird, mit dem geworben worden war. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz, das in letzter Instanz eine gegen den Marktbetreiber gerichtete einstweilige Verfügung aufhob.

Beantragt hatte die einstweilige Verfügung nach erfolgloser Abmahnung ein Konkurrent, der eigene Elektronikmärkte betrieb. Er vertrat das Argument, dass die Irreführung der Kunden bereits verwirklicht sei, wenn diese mit der unzutreffenden Preisauszeichnung konfrontiert werden. Der Verstoß werde nicht ungeschehen gemacht, wenn an der Kasse der richtige Preis kassiert werde.Dieser Auffassung schloss sich das Landgericht Mainz in der ersten Instanz an. Die Werbung mit Preisen, die unter den Preisauszeichnungen im Geschäft lägen, sei auch dann wettbewerbswidrig, wenn im Kassensystem die Werbepreise richtig eingegeben seien. Wenn die... Lesen Sie mehr

Werbung

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 14.01.2010
- C-304/08 -

EuGH: Anlocken von Kunden durch kostenlose Teilnahme an Lotterie stellt nicht automatisch unlautere Geschäftspraxis dar

Verbot von Bonusaktionen darf nicht ohne Prüfung der Hintergründe des Einzelfalls erfolgen

Kunden nach einer bestimmten Zahl von Einkäufen die Teilnahme an einer Lotterie anzubieten, stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar. Eine solche Bonusaktion darf im nationalen Recht nicht ohne Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls verboten werden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Die europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken hat den Zweck, zu einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts und zum Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus beizutragen. Sie stellt ein generelles Verbot von unlauteren Geschäftspraktiken auf, die geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers zu beeinflussen. Sie stellt zudem Regeln über irreführende... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.11.2006
- 4 U 143/06 -

Was ist eigentlich "Werbeware"? - OLG Hamm zum Begriff "Werbeware"

Ausklammerung von so genannter "Werbeware" bei Rabattaktion

Eine von einem Möbelhaus gestaltete Zeitungsanzeige, in welcher dem Kunden für die angebotenen Einrichtungsgegenstände Preisnachlässe außer auf "Werbeware" angekündigt wird, ist wettbewerbswidrig. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts hat damit die Berufung eines Möbelhauses gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold zurückgewiesen.

Es stellt eine unlautere und damit verbotene Wettbewerbshandlung dar, wenn bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht klar und deutlich angegeben werden. Bei dem Begriff der "Werbeware" handelt es sich um eine unklare Bezeichnung, aus der ein Kunde nicht ableiten kann, was die Werbung ihm sagen will. Soll der Kunde den Begriff... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.02.2006
- KZR 33/04 -

Günstige Probeabonnements für Zeitschriften sind zulässig

BGH schränkt die Bedeutung der Wettbewerbsregeln der Zeitungs- und Zeitschriften­verleger ein

Verlagsunternehmen dürfen für ein Zeitschriften­abonnement mit kurzer Laufzeit auch mit erheblichen Preisvorteilen und kostenlosen Sachgeschenken werben. Der Zeitschriftenhandel muss dies hinnehmen, obwohl er in seinen Preisen gebunden ist. Dies hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

Gegenstand des Rechtsstreits war eine Werbeaktion, mit der der Verlag Gruner + Jahr unter der Überschrift „13 x stern testen, über 40 % sparen“ um + neue Abonnenten geworben hatte. Ein Probeabonnement für dreizehn Hefte sollte 19 € kosten (ca. 1,46 € pro Heft). Außerdem wurde jeweils eine attraktive Zugabe (z.B. eine Designer-Isolierkanne oder eine Armbanduhr) in Aussicht gestellt.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 05.03.2003
- 3 U 196/02 -

Aktionspreise im Einzelhandel müssen mindestens so lange gelten, wie im Werbeprospekt angegeben

Elektronik-Großmarkt wegen irreführender Werbung verurteilt!

In Werbeprospekten angekündigte Aktionspreise im Einzelhandel müssen mindestens für den darin angegebenen Zeitraum gelten. Werden die Preise während dieses Zeitraums erhöht, werden Verbraucher in die Irre geführt. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

Im Januar 2002 warb der beklagte Elektronikmarkt, Filiale eines deutschlandweiten Elektronikkonzerns, in Coburg und Umgebung mit einem der örtlichen Tagespresse beigelegten Verkaufsprospekt. In diesem Prospekt waren diverse Computerartikel wie HP-Drucker, Sony-Playstation, Compac-Rechner sowie Elektronikartikel von Samsung und Eumex mit besonders günstigen Preisen ausgezeichnet und... Lesen Sie mehr




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