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Donnerstag, 28. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Weiterfahrt“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.12.2023
- 3 C 10.22 -

Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

Keine MPU-Pflicht bei Weiterfahrt unter Alkoholeinfluss nach Unfall

Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), die die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen, liegen nur dann vor, wenn der Betroffene in mindestens zwei vom äußeren Geschehensablauf her eigenständigen Lebenssachverhalten je eine oder mehrere solche Zuwiderhandlungen begangen hat. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die Klägerin begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Wegen in Tatmehrheit im Sinne des Strafgesetzbuchs begangener fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr sowie vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort hatte sie das Amtsgericht K. rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt und ihr die Fahrerlaubnis entzogen. Nach den Feststellungen im Strafurteil fuhr die Klägerin am 2. April 2015 mit ihrem PKW in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand (Blutalkoholkonzentration von 0,68 Promille) auf den Parkplatz eines Supermarkts. Nach dem Einkauf parkte sie rückwärts aus und fuhr dabei auf einen hinter... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 26.05.2017
- 729 Ds 121/17 -

Kein zweimaliges Fahren ohne Fahrerlaubnis aufgrund Unterbrechung der Fahrt durch Polizeikontrolle

Beide Teilfahrten gelten rechtlich als eine Tat

Wird eine Fahrt ohne Fahrerlaubnis durch eine Polizeikontrolle unterbrochen und sodann wieder aufgenommen, ohne dass die Polizei die Weiterfahrt untersagt, so liegt rechtlich nur einmal die Straftat Fahren ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG vor. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein Vater im September 2016 in Dortmund seinen minderjährigen Sohn zu einem Arzt bringen. Obwohl er über keine Fahrerlaubnis verfügte, fuhr er seinen Sohn mit dem Auto zum Arzt. Auf der Fahrt geriet er jedoch in eine Polizeikontrolle, da er die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hatte. Bei der Kontrolle machte der Vater falsche Angaben... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 20.08.2001
- 2 Ss 143/01 - 3 Ws (B) 353/01 -

Grünpfeil vor Kreisverkehr berechtigt Abbiegen nach rechts zur sofortigen Ausfahrt bei der ersten Möglichkeit

Nicht erlaubt ist Weiterfahrt im Kreisverkehr

Ein Grünpfeil vor einem Kreisverkehr berechtigt zum Abbiegen nach rechts, um sofort bei der ersten Möglichkeit aus dem Kreis herauszufahren. Nicht erlaubt ist dagegen die Weiterfahrt im Kreisverkehr. Zudem muss stets vom rechten Fahrstreifen abgebogen werden (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 9 StVO). Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer stand auf der mittleren von drei Fahrspuren vor einem Kreisverkehr an einer auf "Rot" zeigenden Ampel. An der Ampel war ein Grünpfeil angebracht. Als ein auf dem rechten Fahrstreifen haltender Pkw nach einigen Sekunden aufgrund des Grünpfeils abbog und an der nächsten Ausmündung ausfuhr, fuhr auch der Autofahrer an. Er beabsichtigte... Lesen Sie mehr

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Landgericht Essen, Urteil vom 12.02.2013
- 24 Ns-28 Js 124/12-102/12 30 Ds 174/12 -

Stehen vor Pkw während eines Staus begründet keine Strafbarkeit wegen Nötigung

Psychisch wirkender Zwang nicht ausreichend für Nötigung

Steht eine Person vor einem Pkw und verhindert damit rein psychisch eine Weiterfahrt, so macht die Person sich nicht wegen Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 StGB strafbar. Dies gilt vor allem dann, wenn sich der Pkw in einem Stau befindet. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Essen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem Fußballspiel im Februar 2012 bildete sich auf dem Parkplatz in Richtung Ausfahrt aufgrund des erheblichen Fahrzeugverkehrs ein Stau. Nachdem es mehrere Minuten zu keinem Fortschritt bei der Fortbewegung kam, stieg ein Beifahrer aus dem Auto aus, um eine Zigarette zu rauchen und zu schauen, warum sich der Verkehr so lange staute.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18.03.1996
- 5 Ss 383/95 -

Keine versuchte Nötigung aufgrund als Belästigung empfundenen langandauernden Hupens

Körperlich wirkender Zwang kann Gewaltanwendung im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB darstellen

Will ein Autofahrer einen anderen Verkehrsteilnehmer durch ein langanhaltendes Hupen zur Weiterfahrt bewegen, so kann dies eine nach § 240 Abs. 1 StGB strafbare Nötigung darstellen, wenn dadurch auf den Verkehrsteilnehmer einen unwiderstehlichen, körperlicher Einwirkung vergleichbarer Zwang ausgeübt und er dadurch gefährdet wird. Empfindet der Verkehrsteilnehmer das Hupen dagegen nur als Belästigung, liegt kein der körperlichen Zwangseinwirkung vergleichbarer Grad an psychischer Beeinflussung vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 1994 wollte ein Autofahrer an einer Kreuzung nach links abbiegen. Vor ihm stand jedoch ein anderer PKW. Die Führerin dieses Fahrzeugs hielt an, weil sie einer Radfahrerin das Überqueren der Straße ermöglichen wollte. Dem Autofahrer dauerte dies aber zu lang. Er fing daher an mehrmals lang und mit kurzen Unterbrechungen zu hupen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 16.09.2011
- 2 SsRs 214/11 -

Beachtung der Geschwindigkeits­beschränkung bei Weiterfahrt nach Aufenthalt auf einem Parkplatz

Autofahrer darf Geschwindigkeits­begrenzung nicht vergessen

Wer als Fahrer eines Kraftfahrzeuges vor dem Erreichen eines Parkplatzes, ein die Höchst­geschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen passiert, kann sich nach dem Verlassen des Parkplatzes und Weiterfahrt in die ursprüngliche Richtung nicht damit entlasten, dass sich nicht unmittelbar nach der Ausfahrt des Parkplatzes erneut ein entsprechendes Verkehrszeichen befunden und er die angeordnete Geschwindigkeits­begrenzung mittlerweile vergessen habe. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall befuhr der Betroffene mit seinem PKW eine Straße entlang und passierte dabei ein 30 km/h Schild. Daraufhin bog er auf einen Parkplatz ab. Nach Aufenthalt auf dem Parkplatz setzte er seine Fahrt in dieselbe Richtung fort. Er überschritt im Folgenden die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 22 km/h. Der Betroffene wurde zu einer Geldbuße in Höhe von... Lesen Sie mehr




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