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Freitag, 29. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wehrleiter“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.03.2015
- 7 B 10021/15.OVG -

Wahl zum stellvertretenden Wehrleiter der Feuerwehr muss wegen Zulassung falscher Wahlberechtigter wiederholt werden

Bei Vorliegen der Eignungs­voraussetzungen muss jeder Bewerber eine faire Chance bei seiner Bewerbung um das Amt haben

Die Wahl zum stellvertretenden Wehrleiter der Feuerwehr in der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn muss wiederholt werden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Nach dem Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Hochspeyer in die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn vom 20. Dezember 2013 waren spätestens sechs Monate nach der Gebietsänderung ein Wehrleiter der umgebildeten Verbandsgemeinde und seine Vertretung zu wählen, auf die Dauer von zehn Jahren zu bestellen und zu Ehrenbeamten zu ernennen. Die Wahlen hatten durch die Wehrführer in den Ortsgemeinden der umgebildeten Verbandsgemeinde zu erfolgen. Tatsächlich wurden jedoch bei der Wahl des Beigeladenen zum stellvertretenden Wehrleiter nicht nur die Wehrführer, sondern auch Feuerwehrangehörige mit Aufgaben, die mit denen eines Wehrführers... Lesen Sie mehr




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