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Samstag, 7. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wegrollen“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 05.07.2019
- 6 U 234/18 -

OLG Köln zur Haftung für Schäden durch Aufhalten eines wegrollenden Fahrzeugs

Aussichtslosigkeit des Aufhaltens eines Pkws mit bloßer Muskelkraft erkennbar

Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden Pkw entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen. Zu einer vollständigen Aufhebung der Haftung muss dies jedoch nicht zwingend führen und ist im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am Unfalltag stieg die Lebensgefährtin des Klägers vor dem gemeinsamen Haus aus ihrem Pkw BMW Mini, wo der Kläger auf sie wartete. Nachdem sich beide begrüßt hatten, sprachen sie darüber, ob das Fahrzeug an einer anderen Stelle geparkt werden solle. Während dieses Gesprächs bemerkte der Kläger, dass sich der Pkw in Bewegung setzte und rückwärts die abschüssige Einfahrt hinunterzurollen begann. Daraufhin lief der Kläger hinter das Fahrzeug und versuchte es dadurch aufzuhalten, dass er mit seinen Händen gegen das Heck des Fahrzeugs drückte. Der Kläger wurde von dem Fahrzeuggewicht jedoch niedergedrückt,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.08.2015
- 9 U 169/14 -

Ladeninhaber haftet für Kollision eines Autos mit "herrenlosem" Einkaufswagen

Einkaufswagen müssen auch nach Ladenschluss vor selbstständigem Wegrollen oder unbefugter Nutzung geschützt werden

Ein Ladenbesitzer muss auch nach Geschäftsschluss dafür Sorge tragen, dass seine Einkaufswagen sicher abgestellt sind. Einkaufswagen sind so zu sichern, dass sie von Unbefugten nicht benutzt und auch nicht selbstständig wegrollen können. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Bielefeld.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2013 befuhr ein Zeuge mit dem Opel Zafira des Klägers nachts die Detmolder Straße in Bielefeld. Vor dem Lebensmittelmarkt des Beklagten stieß das Fahrzeug mit einem Einkaufswagen zusammen, der nach der Darstellung des Klägers kurz vor dem Vorbeifahren des Fahrzeugs unvermittelt auf die Straße gerollt war. Seinen Fahrzeugschaden... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 05.02.2014
- 343 C 28512/12 -

Autofahrer haftet für Schäden durch wegrollenden Einkaufswagen auf Supermarktparkplatz

KFZ-Haft­pflicht­versicherung ist nur bei Unfall eines "in Betrieb" befindlichen Kraftfahrzeugs einstandspflichtig

Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines PKW neben seinem Kofferraum abgestellt wird, auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet nicht die KFZ-Haft­pflicht­versicherung, sondern derjenige, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall parkte der Beklagte seinen Fiat Ducato am 10. März 2011 auf dem Parkplatz eines REWE Marktes im Landkreis Starnberg, um ihn zu entladen. Er stellte einen Einkaufswagen neben seinem Fiat Ducato ab, um Getränkekisten aus dem Ducato in den Einkaufswagen laden zu können. Dabei kam der Einkaufwagen auf dem abschüssigen Parkplatz ins Rollen und stieß gegen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Lünen, Urteil vom 28.06.1993
- 8 C 132/93 -

Mögliche Einstandspflicht der Privat­haft­pflicht­versicherung bei Beschädigung eines Fahrzeugs durch nach Beendigung des Beladungsvorgangs wegrollenden Einkaufswagen

Fehlender Fahrzeuggebrauch schloss Leistungspflicht der Kfz-Haft­pflicht­versicherung aus

Wird ein Fahrzeug dadurch beschädigt, dass nach der Beendigung des Beladevorgangs ein Einkaufswagen wegrollt, so muss dafür allenfalls die Privat­haft­pflicht­versicherung einstehen. Die Kfz-Haft­pflicht­versicherung muss für den Schaden nicht aufkommen, da der Fahrzeugschaden nicht im Rahmen des Fahrzeuggebrauchs entstanden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Lünen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall räumte ein Fahrzeughalter nach Beendigung des Beladungsvorgangs die Einkäufe in seinem Kofferraum um. Während dessen rollte der leere Einkaufswagen aufgrund des abschüssigen Parkplatzes los und beschädigte ein anderes Fahrzeug. Nachfolgend bestand Streit darüber, ob dafür die Kfz-Haftpflichtversicherung einstehen muss.Das... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 02.04.2013
- 5 LA 50/12 -

Abstellen eines Fahrzeugs auf abschüssiger Straße ohne Anziehen der Handbremse und Einlegen des Gangs ist grob fahrlässig

Fahrzeugführer haftet für entstandenen Verkehrsunfall wegen des Wegrollens des Fahrzeugs

Wer sein Fahrzeug auf einer abschüssigen Straße abstellt und es unterlässt das Wegrollen des Fahrzeugs durch eine doppelte Sicherung (Ziehung der Handbremse und Einlegung eines Ganges) zu verhindern, handelt grob fahrlässig. Er haftet daher für den aus einem Verkehrsunfall entstandenen Schaden. Dies hat das Oberverwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stellte eine Beamtin ihr Dienstfahrzeug auf einer abschüssigen Straße ab. Zur Sicherung gegen das Wegrollen zog sie die Handbremse an. Dennoch setzte sich das Fahrzeug in Bewegung und verursachte ein Verkehrsunfall. Der Dienstherr verlangte aufgrund dieses Vorfalls von der Beamtin Schadenersatz. Er war der Meinung, sie hätte das Fahrzeug zusätzlich durch... Lesen Sie mehr



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